Die erneute Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeschäftigte ist der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge ein zu großer Sorge Anlass gebendes Alarmsignal für eine fortschreitende Enthemmung in Teilen der Gesellschaft. Nach der am Dienstagnachmittag in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 seien statistisch gerechnet jeden Tag mehr als drei Polizistinnen und Polizisten Opfer vollendeter Taten einer gefährlichen und schweren Körperverletzung geworden. Bei versuchtem Mord traf es 25 Kolleginnen und Kollegen, bei versuchtem Totschlag insgesamt 30 Beschäftigte. „Die seit Jahren anhaltende Erosion des Miteinander hierzulande manifestiert sich im respektlosen, oft feindseligen und teils hoch aggressiven Umgang mit den Vertreterinnen und Vertretern des Staates“, stellte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek fest.
Welche Wirkungen der vor fast fünf Jahren im Zuge des Inkrafttretens der
StGB-Novelle von 2017 ins Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommene Paragraf 114
„Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ bislang entfaltet, untersucht
Radek zufolge die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) seit Ende 2019
in ihrer Studie „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte“.
Die Ergebnisse würden mit Spannung erwartet, sagte der Gewerkschafter.
Forderungen nach Verschärfungen wolle sich die GdP daher zum aktuellen
Zeitpunkt noch verschließen.
Radek: „Wichtig ist es jedoch, dass auf den Rechtsstaat zielende Taten
schnell und konsequent abgeurteilt werden.“ Notwendig dazu seien jedoch
entsprechende Ressourcen bei Polizeien, Staatsanwaltschaften und
Gerichten. Auch sollte dies nicht in aller Stille geschehen. „Es muss in
der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, was es bedeutet, auf die
Vertreterinnen und Vertreter unseres Staates loszugehen“, unterstrich der
GdP-Vize.
Im Zusammenhang mit der Straftatenentwicklung bezeichnete Radek die
jährliche PKS als Momentaufnahme. Diese werde insbesondere von aktuellen
gesellschaftlichen Entwicklungen sowie polizeilichen Schwerpunktmaßnahmen
beeinflusst. Beispiele dafür seien der während der Coronapandemie
festgestellte Rückgang von Wohnungseinbruchdiebstählen, die gestiegenen
Fallzahlen von Cybercrime-Straftaten sowie die deutliche Zunahme der
bekannt gewordenen Delikte im Bereich der Verbreitung, des Erwerbes und
Besitzes von Abbildungen sexuell missbrauchter Kinder.
Mit hoher Erwartungshaltung sehe die GdP der im Koalitionsvertrag
vereinbarten Gesamtbetrachtung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands
entgegen, sagte Radek. Schließlich seien die Regierungsparteien mit dem
Ziel angetreten, die Aussagekraft der Kriminal- und
Strafrechtspflegestatistiken nachhaltig zu verbessern und den bisher eher
sporadisch veröffentlichten „Periodischen Sicherheitsbericht“ gesetzlich
zu verankern. Radek: „Auf die Frage, ob Deutschland tatsächlich ein
sicheres Land sei, dürfte ein weiterentwickelter Sicherheitsbericht
verlässlichere Antworten geben als die PKS.“