13.04.2022
GdP fordert neben massiven Investitionen in die Bereitschaftspolizei eine Rückbesinnung auf eine autarke polizeiliche Infrastruktur
Murr: Wir sollten die Lage beherrschen, nicht die Lage uns
Bundesvorstand
Die Handlungsfähigkeit der Bereitschaftspolizeien hierzulande ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) massiv gefährdet. Der GdP-Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei (BePo) führt diese besorgniserregende Entwicklung auf die Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte im Bereich der Inneren Sicherheit zurück. „Bei den sogenannten Geschlossenen Einheiten in Bund und Ländern stellen wir akut eine fragile Krisenresilienz fest“, betonte Clemens Murr, zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes am Mittwoch in München.
Angesichts zunehmender Herausforderungen in Großlagen und Einsätzen bei
Schadens- beziehungsweise Katastrophenfällen ist es laut Murr unabdingbar,
für die Lagebewältigung erforderliche Führungs- und
Kommunikationsstrukturen möglichst zügig und unabhängig von einer bereits
vorhandenen Infrastruktur aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. „In die
Zukunft gedacht, war es sicherlich keine gute Idee der Politik,
Instandsetzungs- und Versorgungskomponenten wie Werkstätten, Kraft- und
Schmierstofflager oder Kantinen in private Hände zu geben. Diesen Weg
weiterzugehen, würde die Bereitschaftspolizeien weiter schwächen. Wir
fordern daher nicht nur ein Stopp, sondern den Rückwärtsgang“,
verdeutlichte er.
Momentan ist die durchgehende Versorgung aller Einsatzkräfte mit
Verbrauchsmaterialien, Einsatzverpflegung, Einsatzbekleidung sowie Kraft-
und Schmierstoffen laut des GdP-Expertengremiums nicht gewährleistet. „Ob
es sich unser Land leisten kann, noch länger an einer der tragenden Säulen
erfolgreicher Einsatzbewältigung zu sägen, möchte ich stark bezweifeln“,
bekräftigte Murr.
Die GdP-Einsatzexpertinnen und -experten regen zudem dringend an, das
Budget des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBPdL)
massiv anzuheben und den zu erwartenden Teuerungsraten jeweils anzupassen.
Zusätzlich notwendig sei zudem ein sofortiges Sondervermögen von 200
Millionen Euro. Auch die Direktion Bundesbereitschaftspolizei benötige
eine Finanzspritze, unterstrich der Gewerkschafter.
Murr: „Nach der Invasion Russlands in die Ukraine haben sich hierzulande
viele angesichts des maroden Zustandes der Bundeswehr die Augen gerieben.
Ein Erlebnis dieser Art sollte reichen. Wir sollten die Lage beherrschen,
nicht die Lage uns.“
