28.04.2022
GdP zu bevorstehendem Mai-Wochenende
Malchow: Versammlungs- und Meinungsfreiheit respektieren statt unterwandern
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an alle Teilnehmenden von Mai-Kundgebungen, die hierzulande grundgesetzlich verbriefte Versammlungs- und Meinungsfreiheit sich dessen bewusst und respektvoll auszuüben. In vielen Ländern seien Menschen nicht selten lebensbedrohlichen Repressalien ausgesetzt, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung – allein oder in der Gemeinschaft – ausüben wollten, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Kiel.
„Es besorgt mich zutiefst, dass diese für unser friedliches und
demokratisches Zusammenleben so fundamentalen Rechte hierzulande von immer
mehr Menschen bewusst missbraucht und unterwandert werden. Deren teils
hochaggressives Handeln läuft dem demokratischen Grundgedanken unserer
Verfassung zuwider und verspottet gleichsam den aufopfernden Kampf
engagierter Menschen gegen drangsalierende autoritäre Regime“, unterstrich
Malchow.
Mit Blick auf die Tausenden polizeilicher Einsatzkräfte, die am
Mai-Wochenende allenthalben die Sicherheit der zahlreichen Veranstaltungen
gewährleisten werden, erinnerte der Gewerkschafter an die bundesweite
GdP-Wertschätzungskampagne, die vor rund einem Jahr in Berlin mit einer
viel beachteten Aktion vor dem Reichstag gestartet wurde. „Wir finden nach
wie vor, wer täglich hundertprozentigen Einsatz im Dienste der
Gesellschaft und für die Sicherheit der Menschen in diesem Land leistet,
für den muss auch die Politik alles geben“, verdeutlichte Malchow und
wünschte seinen Kolleginnen und Kollegen gleichzeitig einen guten und
sicheren Einsatz.
Vor diesem Hintergrund sei die stetige Zunahme der Gewalt gegen
Polizeibeschäftigte ein Alarmsignal für eine fortschreitende Enthemmung in
Teilen der Gesellschaft, das nicht ignoriert werden dürfe. Schnelle und
konsequente Urteile sind darauf eine richtige Reaktion“, stellte Malchow
fest. Im Jahr 2021 waren statistisch gerechnet jeden Tag mehr als drei
Polizistinnen und Polizisten Opfer vollendeter Taten einer gefährlichen
und schweren Körperverletzung geworden. Bei versuchtem Mord hatte es 25
Kolleginnen und Kollegen, bei versuchtem Totschlag insgesamt 30
Beschäftigte getroffen.
