02.05.2022
GdP zu Mai-Einsätzen
Malchow: Politische Botschaften werden durch Militanz überlagert
Bundesvorstand
Trotz eines nach vorläufigen Informationen hierzulande weitestgehend störungsfreien Mai-Einsatzwochenendes will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht akzeptieren. Es sei im Rahmen des geltenden Rechtes nicht notwendig, Einsatzkräfte zu attackieren, um in der Öffentlichkeit politische Meinungsbekundungen abzugeben, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montagmorgen in Kiel.
Zu der erneut zu beobachtenden Militanz von Teilen der „Revolutionären 1.
Mai“-Demonstration in Berlin am Sonntagabend sagte Malchow: „Die
Demonstrierenden wollen doch eine politische Botschaft überbringen. In der
öffentlichen Berichterstattung fällt das Politische jedoch völlig unter
den Tisch.“ Es werde vor dieser Demo vor allem darüber spekuliert, wann
und wo es auf der Strecke zu Übergriffen gewaltbereiter Täter komme. Dabei
sei in der Regel die Polizei Gesprächspartner der Medien. „Die
Veranstaltenden sollten sich überlegen, ob sie sich weiterhin von einer
kleinen Gruppe von Scharfmachern und Krawalltouristen instrumentalisieren
lassen wollen“, verdeutlichte der Gewerkschaftsvorsitzende.
Als verstörend bezeichnete Malchow den Angriff rechtsextremer Gewalttäter
auf einen Regionalzug im sächsischen Glauchau. „Mir ist nicht
nachvollziehbar, wie dieser offensichtliche Hass auf fast alle und jeden
in die Köpfe dieser Menschen kommt“, betonte Malchow. Als Polizei sei es
jedenfalls dringend notwendig, diese Täter mit hoher Priorität der Justiz
zuzuführen. Mit entsprechenden Strafen sei es nach seiner Einschätzung
jedoch nicht getan. Es sei zweifelhaft, dass solche Täter, beispielsweise
nach einer Haftstrafe, mit veränderten Einstellungen in die Gesellschaft
zurückkehrten.
Malchow regte an, Investitionen in Präventionsprogramme „Gegen Rechts“ zu
erhöhen. Insbesondere müsse die Arbeit von Aussteigerprogrammen stärker
unterfüttert werden. Zudem müsse die Beobachtung rechtsextremer
Gruppierungen durch die Nachrichtendienste weiter intensiviert werden.
Ebenso gehörten Waffen nicht „in die Hände dieser Menschenfeinde“.
Der GdP-Bundesvorsitzende dankte den Zehntausenden eingesetzten Kräften
für deren professionelle Bewältigung der Mai-Lage. Verletzten Kolleginnen
und Kollegen wünschte er eine gute und schnelle Genesung.
