11.05.2022
Schwere Unfälle oder Tod im Dienst – GdP schreibt an Innen- und Finanzministerkonferenz und pocht auf einheitliche Versorgung
Malchow: Die Gefahr ist überall gleich groß
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für eine bundesweit einheitliche Versorgung von Beamtinnen und Beamten bei sogenannten qualifizierten Dienstunfällen aus. Insbesondere die Höhe der Entschädigungsleistungen stellt sich der GdP zufolge als ungerecht dar. Die stetig zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte erhöhe das Risiko schwerer Verletzungen mit dauerhaften Schädigungen oder gar das Leben zu verlieren signifikant, verdeutlichte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Innen- und Finanzministerkonferenz, Joachim Herrmann und Doris Ahnen, von Anfang Mai.
Dies treffe Vollzugsbeamtinnen und -beamte auf Probe und Lebenszeit sowie
in operativen Praktika eingesetzte Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
gleichermaßen, unterstrich Malchow. Die GdP fordere daher, für Beamte ab
einer dauerhaften Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 Prozent, die einmalige
Unfallentschädigung bundesweit auf mindestens 500.000 Euro zu
vereinheitlichen.
Von der Gewerkschaft kritisiert werden weiterhin die gesellschaftlich
antiquierten Voraussetzungen von Entschädigungsleistungen für
Hinterbliebene. Bezugsberechtigt seien bislang neben den Kindern nur
Lebenspartner aus einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die
Summen schwankten zwischen 60.000 und 120.000 Euro, je nach Bundesland.
Angehörige, mit denen verstorbene Kolleginnen und Kollegen in einer
häuslichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, womöglich mit Kindern als
Familie lebten, gingen hingegen leer aus. Dies widerspricht laut der GdP
dem Familienbegriff des Artikels 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention.
Die GdP appelliert an die Politik, die einmalige Unfallentschädigung auf
bundesweit mindestens 300.000 Euro anzuheben. Diese müsse unabhängig vom
vorherigen Bestehen einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft,
gewährt werden. Der noch aktuelle versorgungsrechtliche
Hinterbliebenenbegriff sei auf den erweiterten Familienbegriff und
modernen Lebensformen anzupassen.
Dringend notwendig sei es zudem, Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter,
die in Einsatzpraktika einen Dienstunfall erleiden, versorgungsrechtlich
Beamtinnen und Beamten auf Probe beziehungsweise auf Lebenszeit
gleichzustellen. Von diesen werde der gleiche Einsatz und
Aufopferungsanspruch abverlangt wie von Lebenszeit- und Probebeamtinnen
und -beamten. Die Versorgungsabsicherung müsse daher gleich hoch sein,
unterstrich Malchow.
