07.06.2022
GdP zum Verfassungsschutzbericht 2021
Malchow: Demokratie täglich verteidigen, erklären und leben
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf die deutliche Zunahme antidemokratischer Haltungen durch extremistische Kräfte hierzulande. „Wir müssen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat jeden Tag verteidigen, erklären und leben“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, am Dienstag in Kiel anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2021. Die Demokratie sei beileibe kein Selbstläufer, mahnte Malchow. Sie zu erhalten und zu festigen, erfordere Anstrengung und Ausdauer.
Im extremistischen Spektrum gehe die derzeit größte Gefahr für die
Demokratie von politisch motivierter Gewalt und Hetze aus dem rechten
Lager aus, betonte der Gewerkschafter. Dies bedeute jedoch nicht,
linksextremistische Gruppen zu verharmlosen. Auch dort sei nach wie vor
eine klare Gewaltbereitschaft, vor allem gegenüber der Polizei, erkennbar.
Zudem besorge ihn der hierzulande von verschiedenen Gruppierungen
wachsende, offen zur Schau getragene Antisemitismus.
Es sei wichtig, Mitläufern, beispielsweise innerhalb der
Querdenker-Bewegung, oder auch Mitgliedern der Reichsbürgerszene zu
verdeutlichen, dass sie mit ihrer Haltung einer Herrschaft von Gewalt,
Willkür und Hass Vortrieb leisteten: „Unsere Gesellschaft will und wird
verhindern, dass diese Menschen den Parolen der Extremisten auf den Leim
gehen“, unterstrich der GdP-Chef.
Die Polizei werde auch weiterhin Feinde der Demokratie mit
rechtsstaatlichen Mitteln konsequent bekämpfen, sagte Malchow. Dabei
verlagere sich der Fokus zunehmend ins Digitale. Soziale Medien dienten
oft als Multiplikatoren zur Verbreitung von demokratiefeindlicher Hetze.
Die digitale Beobachtung extremistischer Gruppen durch die
Sicherheitsbehörden müsse daher dringend intensiviert werden. Dazu
benötige es den Ausbau entsprechender Kapazitäten.
