Anfang Juli trafen sich unter dem Titel „Konzertierte Aktion“ im Berliner Bundeskanzleramt Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politik und Wissenschaft. Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde über das weitere Vorgehen angesichts immens steigender Preisen und Energiekosten debattiert. Für die Bundesregierung saßen neben Scholz, Finanzminister Christian Linder, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil am Tisch, dazu kamen Teilnehmende aus Arbeitgeber- und Industrieverbänden sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dessen Einzelgewerkschaften. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diskutierte der stellvertretende Bundesvorsitzender Dietmar Schilff mit.
Nach zwei Kurzvorträgen der Deutschen Bundesbank sowie des
Sachverständigenrates, in denen die derzeit kritische Lage dargestellt
worden war, eröffnete Bundeskanzler Scholz die äußerst sachorientierte
Diskussion.
Es bedürfe dringend sofortiger präventiver Maßnahmen, um dem bereits jetzt
erkennbaren sozialen Sprengstoff noch rechtzeitig zu begegnen, unterstrich
Schilff in einem Beitrag. Die spürbar steigende Unzufriedenheit in der
Bevölkerung dürfe am Ende nicht auf der Straße ausgetragen werden, mahnte
der GdP-Vize. Er befürchte, dass in einem solchen Szenario,
Polizeibeschäftigte wortwörtlich zerrieben würden. Angesichts dessen seien
neben einer soliden Steigerung der Tariflöhne sowie der Besoldungs- und
Versorgungsbezüge, weitere wirksame gesellschaftspolitische und soziale
Maßnahmen notwendig. Unabdingbar seien auf Seiten der Polizei ausreichende
Personalressourcen sowie deutliche Investitionen in die polizeiliche
Infrastruktur.
Schilff: „Unser Anspruch als GdP ist es, bei der Tarif- und
Besoldungspolitik mit konsequenten Lohn- und Gehaltsverhandlungen dafür zu
kämpfen, die Einkommen unserer Mitglieder und der Beschäftigten bei der
Polizei zu sichern und zu verbessern. Dauerhaft steigende Preise müssen
sich auch in dauerhaft wirksamen Tarif- Besoldungs- und
Versorgungssteigerungen niederschlagen.“ Darüber hinaus sei es notwendig,
weitere spürbare Entlastungen und Hilfen im Herbst mit der Politik zu
verabreden. Diese sollten auch Rentnerinnen und Rentner,
Versorgungsempfängerinnen – und empfänger sowie sogenannte
Geringverdienenden einschließen. Es müsse gezielt dort geholfen werden, wo
es am notwendigsten sei.
Konkrete Ergebnisse habe es, so Schilffs Bilanz, nicht gegeben. Dies sei
auch nicht das Ziel dieser ersten Sondierungsrunde gewesen. Zunächst sei
es darum gegangen, die Positionen der verschiedenen Akteure zu
verdeutlichen. Förmlich zu greifen war, dass sich die Runde ihrer großen
Verantwortung sehr bewusst gewesen ist. Auf Arbeitsebene wird Schilff
zufolge nunmehr ein nächstes Treffen im September vorbereitet.
Schilff: „Wir sind der Auffassung, dass wir in der aktuellen Situation mit
den vielen Verantwortungsträgern im Austausch bleiben müssen. Glasklar
jedoch ist, dass mögliche Bestrebungen, sich in Tarifverhandlungen
einmischen zu wollen, von den Gewerkschaften eine klare Kante gezeigt
wird.
Der DGB-Bundesvorstand wird sich gemeinsam mit den Einzelgewerkschaften
weiter mit dem Thema befassen.