13.07.2022
Ein Jahr nach der Flutkatastrophe an der Erft und im Ahrtal
Schilff: Polizei auf Großschadensereignisse nicht ausreichend vorbereitet
Bundesvorstand
Die Polizei ist auf sogenannte Großschadensereignisse wie die Flutkatastrophe vor einem Jahr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nicht ausreichend vorbereitet, stellt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest. Eine gewerkschaftliche Arbeitsgruppe, darunter Kolleginnen und Kollegen aus betroffenen Gebieten, bilanzierte eine lückenhafte Krisenresilienz der Behörden.
„Was sich an Erft und im Ahrtal an Schicksalen und Tragödien ereignete,
sitzt den Betroffenen, aber auch vielen Helferinnen und Helfern, noch tief
in den Knochen. Eine Unwetterkatastrophe können wir zwar nicht abwenden,
wir sollten jedoch Sorge tragen, dass die Polizeien und andere
Sicherheits- und Rettungsbehörden unmittelbar und effektiv agieren können.
Eingeübte Abläufe sowie autonome, sichere Infrastrukturen sind dabei
unabdingbar“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar
Schilff am Mittwochmorgen in Hannover.
Grundsätzlich dürften keine Bereiche des polizeilichen Einsatz- und
Personalmanagements oder Ausstattungs- und Verwaltungsfragen von einer
gründlichen Überprüfung auf Widerstandsfähigkeit ausgenommen werden,
bilanzierte die GdP-Arbeitsgruppe.
Überschriften und Schlüsselwörter wie Finanz- beziehungsweise
Haushaltsmittel, Personal, Ausstattung, Infrastruktur, Führung,
Liegenschaften, formale und rechtliche Voraussetzungen, Logistik und die
(grenzüberschreitende) Zusammenarbeit hatte das Expertenteam in einer
ersten Sammlung von Ansatzpunkten für eine künftige umfassende
gewerkschaftliche Position für eine krisenfeste Polizei identifiziert.
Neben polizeilichen Aspekten wie Rückfallebenen auf analoge Führungs- und
Einsatzmittel, Energiereserven, autarke mobile Wachen, geländetaugliche
Fahrzeuge, ein zentrales Katastrophenmanagement, zeitgemäße Standards für
Liegenschaften gemeinsame Leitstellen, eigene Küchen und latenter,
lageunabhängige Vorabkommunikation habe die AG, so Schilff, auch
Fürsorgethemen wie die Forderung nach der Anerkennung von Dienstunfällen,
Fragen der Beihilfe und Arbeitszeiten, Arbeitsschutzausstattungen auch für
in Krisenfällen eingesetzte Tarifbeschäftigte, die zeitnahe
Einsatznachbereitung und verbesserte Sonderurlaubsregelungen für
Kolleginnen und Kollegen, die in besonderen Situationen als Helfer sowie
Opfer auftreten, im Blick.
Die Krisenresilienz der Polizeien hierzulande werde auch auf dem
GdP-Bundeskongress Mitte September in Berlin eine zentrale Rolle spielen,
kündigte GdP-Vize Schilff an.
