05.09.2022
Werden die Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen Opfer unterschiedlicher Zuständigkeiten?
„Deutschland steht zusammen“ und lässt bestimmte Gruppen in den Ländern im Stich
Bundesvorstand
Seniorengruppe
Das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 für ein Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen wird von den Seniorinnen und Senioren in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als längst überfällig begrüßt. Die stetig steigenden Lebenshaltungskosten treffen besonders die Seniorinnen und Senioren.
Nachdem bei den beiden letzten Entlastungspakten der Bundesregierung die
Rentnerinnen und Rentner sowie die Versorgungsempfängerinnen und
-empfänger außen vorgelassen wurden, sind diese im jetzigen
Entlastungspaket endlich berücksichtigt worden.
Zum 1. Dezember 2022 erhalten Rentnerinnen und Rentner eine
Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Die Energiepreispauschale wird
einmalig ausgezahlt und ist einkommensteuerpflichtig. Der Bund wird eine
entsprechende Einmalzahlung auch für die Versorgungsempfängerinnen und
-empfänger des Bundes leisten.
In dem Entlastungspaket fehlen jedoch wieder die Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger der Länder und der Kommunen. Sie finden in dem
Papier keine Berücksichtigung.
Die GdP-Senioren fordern die Landesregierungen auf, ihre
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger genauso wie die des
Bundes zu behandeln und eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro
zum 1. Dezember 2022 auszuzahlen. Diese warten auf eine zeitnahe positive
Nachricht aus ihren Staatskanzleien.
DGB: Bund muss Energiepreispauschale für alle Versorgungsempfängerinnen und -empfängerinnen zahlen - und die Länder?
