13.09.2022
27. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Länderwechsel von Beamtinnen und Beamten einfacher und transparenter gestalten
Bundesvorstand
Der Länderwechsel für Beamtinnen und Beamte soll nach dem Willen der Delegierten des 27. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spürbar erleichtert und vor allem transparenter werden. Notwendig sei dies insbesondere mit Blick auf attraktivere Arbeitsplätze durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie oder Pflege mit der Berufstätigkeit.
Noch sehe das Beamtenstatusgesetz für einen länderübergreifenden Wechsel
von Beamten vor, dass die Versetzung vom abgebenden im Einverständnis mit
dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt werde. Konkretisiert werde diese
Regelung durch eine Abrede der Innenministerkonferenz (IMK) aus
sogenannten Kamingesprächen, sich nicht gegenseitig Personal „wegnehmen“
zu wollen.
Momentan seien wechselwillige Beamtinnen und Beamte daher darauf
angewiesen, einen passenden Tauschpartner zu finden. Gelinge dies nicht,
müsse die- oder derjenige ein Jahr überbrücken, in dem man nicht im
Aufnahmeland eingestellt werde, im Abgabeland aber bereits gekündigt habe.
Kritisiert wird den Delegierten zufolge insbesondere, dass die
IMK-Absprachen weder verschriftlicht noch in einem transparenten
Beteiligungsverfahren geschaffen wurden. Berührt werde jedoch unmittelbar
die Berufsausübungsfreiheit von Beamtinnen und Beamtinnen.
Indes seien alle Dienstherren aufgefordert, die entsprechenden
Rahmenbedingungen für alle Beamtinnen und Beamten bundesweit einheitlich
gut zu gestalten. Abgesehen von durch familiäre Angelegenheiten motivierte
Länderwechsel würden somit minimiert
