13.09.2022
27. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Nicht-EU-Bürger sollen leichter verbeamtet werden können
Bundesvorstand
Die Delegierten des 27. Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen den Zugang zum öffentlichen Dienst für sogenannte Nicht-EU-Bürger erleichtern. Insbesondere soll diese Gruppe von Menschen, die hierzulande jedoch eine Niederlassungserlaubnis besitzen müssen, die Möglichkeit erhalten, in ein Beamtenverhältnis zu gelangen.
Bisher sehe das Beamtenstatusgesetz die Berufung in das Beamtenverhältnis
nur für Deutsche, EU-Bürger sowie Bürgerinnen von Drittstaaten, die
Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sind oder mit deren
Ländern Übereinkommen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen bestehen,
vor. Ausnahmen würden lediglich bei einem dringenden dienstlichen
Interesse oder für Hochschullehrerende Mitarbeitende des
wissenschaftlichen und künstlerischen Personals gemacht.
Da jedoch Nachwuchs dringend gebraucht werde, die Bundesregierungen sich
bisher jedoch nicht dazu entschließen konnten, die doppelte
Staatsbürgerschaft einzuführen, sei eine entsprechende Änderung des
Beamtenstatusgesetzes erforderlich.
