14.09.2022
27. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin
Prävention und Handlungskonzept bei möglicher Cannabis-Legalisierung
Bundesvorstand
Die Delegierten des 27. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern, dass – auch angesichts des politischen Projekts einer Cannabis-Freigabe – ein Konzept für die Folgen einer Cannabis-Legalisierung für polizeiliches Handeln vorlegt wird.
Das Vorhaben, Cannabis in Deutschland als Genussmittel freizugeben, werde
wahrscheinlich in den nächsten Jahren zu einem Abschluss gebracht. Die
politische Ausgestaltung und Evaluation der entsprechenden Regelungen
müsse die GdP konstruktiv begleiten, so die Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter.
Bei der thematischen Auseinandersetzung stehe insbesondere der Umgang mit
Delikten im Bereich des Straßenverkehrs im Fokus. Auch müsse das Konzept
der Regierung vom Anbau bis zur Ausgabe kritisch betrachtet werden, um zu
verhindern, dass Kriminelle durch die Legalisierung Gewinne generierten.
Am Ende bedürfe es einer klaren rechtlichen Regelung in allen
Arbeitsbereichen der Polizei, befanden die Delegierten. Eine besondere
Rolle müsse aus Sicht der GdP überdies der Drogen-Prävention im
Zusammenhang mit dem Straßenverkehr zukommen.
