20.09.2022
GdP zu EuGH-Entscheidung
Kopelke: Nach Urteil zu Vorratsdatenspeicherung gesetzgeberische Spielräume nutzen
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, eine für die Ermittlungsbehörden praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren. Nach dem am Dienstagmorgen gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Mindestspeicherung von Verkehrsdaten seien nach Auffassung der GdP gesetzgeberische Spielräume für den Einsatz dieses polizeilich notwendigen Ermittlungsintrumentes vorhanden, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag in Berlin.
Kopelke: „Die Polizei ist dazu da, die Menschen hierzulande vor Gefahren
zu bewahren und möglichst zeitnah Tätern habhaft zu werden. Sie will
niemanden grundlos ausforschen oder Datensammlungen anlegen. Eine
rechtskonforme und im polizeilichen Alltag funktionierende Speicherung von
Verkehrsdaten ist gleichsam praktizierter Opferschutz und optimierte
Strafverfolgung.“
Eine entsprechende Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung müsse eine
einheitliche Provider-Speicherpraxis berücksichtigen, betonte der
Gewerkschafter. Dies mit gleichzeitigem Blick auf den Datenschutz sowie
pragmatische polizeiliche Anforderungen. Es dürfe nicht den Anbietern
überlassen werden, welche und in welchem Umfang Daten an die
Ermittlungsbehörden übergeben würden, stellte Kopelke fest.
Polizeiliche Fachleute halten nach Angaben der GdP die
Vorratsdatenspeicherung für ein in vielen Fällen unersetzliches
Ermittlungsinstrument. Eine kurze Speicherdauer schränke den Nutzen jedoch
drastisch ein. Dies gelte beispielsweise für Delikte wie das Kidnappen von
Ebay-Accounts, das Ausspähen von Daten, sogenannte Enkeltricks, der Handel
mit verbotenen Gütern wie Waffen oder Betäubungsmitteln, das
Zurverfügungstellen von Bildern des sexuellen Missbrauchs an Kindern und
Jugendlichen oder die sexuelle Belästigung teils sehr junger Menschen.
Nicht selten würden solche Straftaten jedoch erst nach dem
Abrechnungszeitraum der Telekommunikationsdienstleister zur Anzeige
gebracht, oder es ergäben sich erst nach diesem Zeitpunkt konkrete
Ermittlungsansätze. „Das ist schlicht zu spät“, sagte Kopelke.
Die Hürden für die Polizei erhöhten zudem sogenannte OTT-Dienste, die
unabhängig und weitestgehend anonym über das Internet in Anspruch genommen
werden könnten. Internationalisierung, Orts- und Zeitunabhängigkeit der
Erbringung dieser Dienste sowie eine fehlende standardisierte
Protokollierung von Dienstmerkmalen auf nationaler, europäischer und
internationaler Ebene ließen die Ermittler häufig vor geschlossen Türen
zurück. Für Tätergruppierungen bedeute dies unterdessen eine weite
Spielwiese. Aktuell gut erkennbar sei dies, so Kopelke, am sogenannten
EUROPOL-Betruges, für den Täter gezielt OTT-Dienste nutzten.
Dem Gewerkschafter zufolge wird das, was gesetzgeberisch auch
international aus dem Richterspruch gemacht wird, einen erheblichen
Einfluss auf die europäische Zusammenarbeit der Polizeibehörden im Kampf
gegen die Schwer- und Schwerstkriminalität entfalten. Das Verbrechen nutze
immer stärker den virtuellen Raum, stellte der GdP-Chef fest. Je
harmonischer die europäische Rechtslage angesichts dessen ausgestaltet
sei, umso höher könnten die Polizeien den Fahndungsdruck auf die Täter und
Banden auch über Ländergrenzen hinweg aufbauen.
