21.09.2022
GdP zu am Mittwoch in Berlin vorgestellten Lagebild „Organisierte Kriminalität“
Kopelke: OK-Ermittlungen sind polizeiliche Schwerstarbeit
Bundesvorstand
„Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität (OK) sind polizeiliche Schwerstarbeit“, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, angesichts des am Mittwoch in Berlin vorgestellten OK-Lagebildes. Nahezu alle Bereiche der Polizei seien daran beteiligt, organisierte Schwer- und Schwerstverbrecher dingfest zu machen. Nachhaltige Fortschritte können Kopelke zufolge nur erzielt werden, wenn die mit den OK-Ermittlungen betrauten Polizeien über ausreichende personelle Ressourcen, modernste Technik und einen Gesetzesrahmen verfügten, der die internationale Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befördere.
Große Erfolge gegen die vernetzte Bandenkriminalität habe die Polizei zwar
immer wieder vorzuweisen. Daran sei zu erkennen, dass unsere Kolleginnen
und Kollegen hochprofessionell vorgingen. Wichtig sei es jedoch, die
Ausgangslage der Ermittelnden gegen der OK ständig zu verbessern, stellte
Kopelke fest. „Es fällt auf, dass sich politisch Verantwortliche gerne im
Rahmen einer abschließenden Großrazzia ablichten lassen. Prinzipiell ist
dagegen nichts einzuwenden“, sagte der GdP-Chef. Es würde ihn jedoch
freuen, wenn Politiker auch einmal bei denen vorbeisähen, auf deren
Schreibtische sich Aktentürme stapelten oder intensive digitale
Ermittlungen betrieben würden.
Das OK-Lagebild, so der Gewerkschafter, stelle eindeutig dar, dass sich
die OK mehr und mehr auf klandestine Telekommunikation verlasse. Kopelke:
„Kryptierte Daten zu erhalten, sie aufzubrechen und gegen die Täter
einzusetzen, ist der erfolgversprechendste Weg, um OK-Strukturen effektiv
zu zerschlagen.“ Mehr polizeiliche Durchschlagskraft erwartet Kopelke von
der erstmals definierten Clankriminalität. Deren exakte Analyse helfe den
Ermittelnden vor Ort.
Kopelke zeigte sich besorgt über die zunehmende Bewaffnung der ermittelten
Tatverdächtigen sowie deren offenbar steigende Bereitschaft, „teils
drastische Gewalt- beziehungsweise Einschüchterungshandlungen
vorzunehmen“, wie es im Lagebild heißt. Er mahnte: „Wir müssen davon
ausgehen, dass die Täter vor einer Kripomarke oder einer Uniform nicht
Halt machen. Auch bei der Eigensicherung unserer Kolleginnen und Kollegen
müssen wir also besser werden und permanent nach Möglichkeiten suchen,
Polizeiarbeit in diesen hochgefährlichen Bereichen sicherer zu machen.“
Bei der Bekämpfung der Geldwäsche unterstützt der GdP-Bundesvorsitzende
unterdessen die Forderungen der GdP-Zollexperten. Diese hatten die Pläne
von Bundesfinanzminister Christian Linder, ein Bundesfinanzkriminalamt zu
schaffen, als nicht zielführend bezeichnet. Dem GdP-Zoll zufolge ist es
sinnvoller, den Zollfahndungsdienst mit seinen acht Zollfahndungsämtern
unter dem Dach des Zollkriminalamtes zu stärken und zu einer
schlagkräftigen Finanzpolizei auszubauen. Zuständigkeiten müssten
gestrafft und gebündelt werden, statt parallele Strukturen in der
deutschen Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Diese Meinung teile auch die
Gewerkschaft der Polizei im BKA.
