13.09.2022
27. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin
200 Millionen Euro für die Bereitschaftspolizei
Bundeskongress 2022
Auf ihrem 27. Ordentlichen Bundeskongress forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder für Krisenfälle bei der Bewältigung von Großlagen und Katastrophenfällen finanziell und personell massiv zu stärken. Bereitschaftspolizeien seien die tragende Säule erfolgreicher Einsatzbewältigung bei Gipfeltreffen, Nukleartransporten oder Klimakatastrophen.
In der jüngsten Vergangenheit sei jedoch vermehrt deutlich geworden, dass
die Bereitschaftspolizeien der Länder nicht mehr in der Lage seien,
Einsätze mit Eigenmitteln über einen längeren Zeitraum autark zu
bewältigen.
Die Sparmaßnahmen der letzten Jahrzehnte hätten zu Fähigkeitsverlusten und
einer stark geminderten Krisenresilienz geführt. Um dem entgegenzuwirken,
bedürfe es eines Sondervermögens in Höhe von 200 Millionen Euro, mit dem
der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder ausgestattet werden
müsse, befanden die Delegierten.
Damit sollte unter anderem die schnelle Inbetriebnahme verlässlicher
Kommunikationsstrukturen gewährleistet, die durchgehende Versorgung aller
Einsatzkräfte sichergestellt und Instandsetzungs- und
Versorgungskomponenten abgekoppelt von der Privatwirtschaft betrieben
werden.
Bürokratische Hemmnisse erschwerten zudem länderübergreifende
Unterstützungseinsätze. Im Vorfeld unklare Abrechnungsmodalitäten stellten
eine ernstzunehmende Behinderung für die schnelle und effiziente
Einsatzgestaltung dar.
