13.09.2022
27. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Kein Abzug bei Versorgungserhöhungen durch die Hintertür
Bundeskongress 2022
Die 254 Delegierten des 27. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) setzen sich weiterhin für die Abschaffung der sogenannten Versorgungsrücklage bei Beamtinnen und Beamten ein.
Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter führten an, dass das
Sicherstellen der Versorgungsleistungen angesichts der demographischen
Veränderungen und des Anstieges der Zahl der Versorgungsempfängerinnen und
-empfänger in einigen Ländern und beim Bund durch eine Versorgungsrücklage
als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und
Versorgungserhöhungen gewährleistet werde. Dafür würden bis zum 31.
Dezember 2024 Erhöhungen der Besoldung und Versorgung um 0,2 Prozentpunkte
vermindert.
Diese Praxis führe zu einer indirekten Belastung der Pensionärinnen und
Pensionäre, kritisierten insbesondere die lebensälteren Delegierten. Es
erscheine unwahrscheinlich, dass diese Regelung nach Ablauf der Frist
automatisch ablaufen werde, da gemäß Paragraf 7 des
Versorgungsrücklagengesetzes dieses Sondervermögen nach Abschluss der
Zuführung der Mittel ab dem 1. Januar 2032 über einen Zeitraum von 15
Jahren zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen eingesetzt
werden solle.
Künftigen Versorgungserhöhungen müssten, so forderten die Delegierten, von
der Minderung um 0,2 Prozentpunkte ausgenommen werden.
