13.09.2022
27. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Kopelke: Gleiche Gefahr, gleiche Absicherung
Bundeskongress 2022
Die 254 Delegierten des 27. Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprechen sich für eine bundesweit einheitliche Versorgung von Beamtinnen und Beamten bei sogenannten qualifizierten Dienstunfällen aus. Insbesondere die Höhe der Entschädigungsleistungen stellt sich der GdP zufolge als ungerecht dar. Die stetig zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte erhöhe das Risiko schwerer Verletzungen mit dauerhaften Schädigungen oder gar das Leben zu verlieren signifikant, verdeutlichte der neue GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke in Berlin.
Dies treffe Vollzugsbeamtinnen und -beamte auf Probe und Lebenszeit sowie
in operativen Praktika eingesetzte Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
gleichermaßen, unterstrich Kopelke. Die GdP fordere daher, für Beamte ab
einer dauerhaften Erwerbsfähigkeit um wenigstens 50 Prozent, die einmalige
Unfallentschädigung bundesweit auf mindestens 500.000 Euro zu
vereinheitlichen.
Von der Gewerkschaft kritisiert werden weiterhin die gesellschaftlich
antiquierten Voraussetzungen von Entschädigungsleistungen für
Hinterbliebene. Bezugsberechtigt seien bislang neben den Kindern nur
Lebenspartner aus einer Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die
Summen schwankten zwischen 60.000 und 120.000 Euro, je nach Bundesland.
Angehörige, mit denen verstorbene Kolleginnen und Kollegen in einer
häuslichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, womöglich mit Kindern als
Familie lebten, gingen hingegen leer aus. Dies widerspricht laut der GdP
dem Familienbegriff des Artikels 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention.
Der neue GdP-Chef appelliert an die Politik, die einmalige
Unfallentschädigung auf bundesweit mindestens 300.000 Euro anzuheben.
Diese müsse unabhängig vom vorherigen Bestehen einer Ehe oder
eingetragenen Lebenspartnerschaft, gewährt werden. Der noch aktuelle
versorgungsrechtliche Hinterbliebenenbegriff sei auf den erweiterten
Familienbegriff und modernen Lebensformen anzupassen.
Dringend notwendig sei es zudem, Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter,
die in Einsatzpraktika einen Dienstunfall erleiden, versorgungsrechtlich
Beamtinnen und Beamten auf Probe beziehungsweise auf Lebenszeit
gleichzustellen. Von diesen werde der gleiche Einsatz und
Aufopferungsanspruch abverlangt wie von Lebenszeit- und Probebeamtinnen
und -beamten. Die Versorgungsabsicherung müsse daher auch gleich
ausgestaltet sein, unterstrich Kopelke.
