13.09.2022
27. Ordentlicher Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Virus-Infektionen sowie Traumata durch psychische Belastungen grundsätzlich als Dienstunfall anerkennen
Bundeskongress 2022
Corona-Infektionen, die sich Polizeibeschäftigte im Dienst zugezogen haben, sollen der Forderung des 27. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zufolge grundsätzlich als Dienstunfälle anerkannt werden. Verbesserungsbedarf mahnten die 254 Delegierten ebenfalls für Kolleginnen und Kollegen an, die sich durch das dienstliche Anschauen und Auswerten von Kinderpornographie, Tötungs- und Foltervideos posttraumatische beziehungsweise psychische Belastungsstörungen zugezogen haben.
Mit Blick auf den Ursprung und den unmittelbaren Grund einer Infektion
durch den Coronavirus solle für die Beschäftigten die sogenannte
Beweislastumkehr gelten. Es läge demnach in der Pflicht des Dienstherrn
dazulegen, warum die für die Infektion vorgetragenen Umstände für die
Dienstunfall-Anerkennung nicht ausschlaggebend seien. Bisher seien derlei
Dienstunfälle nur dann anerkannt worden, wenn Einsatzkräfte angespuckt
worden waren und in der Folge eine Corona-Infektion diagnostiziert wurde.
Problematisch sei jedoch, dass unter Berücksichtigung verschiedener
Einsatzlagen Kolleginnen und Kollegen einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt
seien. Vorgaben zur Kontaktminimierung könnten im Einsatz nicht immer
eines zu eins umgesetzt werden.
Grundsätzlich ähnlich verhalte es sich bei Dienstunfällen, die in
posttraumatische beziehungsweise psychische Belastungsstörungen münden.
Auch dort solle im Verhältnis zum Dienstherrn künftig die Beweislastumkehr
gelten. Noch sei es aufgrund der durch den Beschäftigten nachzuweisenden
Kausalität außerordentlich schwierig und langwierig, einen Dienstunfall
anerkannt zu bekommen. Solange dieser jedoch nicht offiziell beschieden
sei, zahle die Beihilfe nicht. Erhebliche finanzielle Belastungen bei den
Betroffenen seien nicht selten die Folge.
