05.10.2022
GdP-Bundesvorsitzender im Expertenpanel bei Deutschem Präventionstag
Kopelke: Polizei wirksamer vor Hass und Hetze schützen
Bundesvorstand
Anlässlich des Deutschen Präventionstages fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen besseren Schutz ihrer Kolleginnen und Kollegen vor Hass und Hetze. So solle es Polizeibeschäftigten erleichtert werden, Auskunftssperren im Melderecht der Kommunen zu erwirken, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Hannover. Ebenso würden Sonderabteilungen in den Staatsanwaltschaften derlei Delikte wirksamer bekämpfen können. Die gebe es jedoch nicht.
„Die Justiz kann mit einer Nulltoleranzstrategie verdeutlichen, dass Hass
und Hetze gegenüber Polizeibeschäftigten, keine Bagatelldelikte sind.
Potenziellen Tätern muss glasklar sein, dass sie auf sehr dünnem Eis
spazieren, also das Risiko ermittelt und bestraft zu werden, sehr hoch
ist“, unterstrich Kopelke. Viele und öffentlich kommunizierte Urteile
verhindern dem Gewerkschafter zufolge, dass die virtuelle Gewalt gegenüber
Menschen zu realen Angriffen führt.
Stärker in die Pflicht genommen werden müssten Anbieter von
Online-Plattformen. Es sei nicht akzeptabel, dass es oft langwieriger
Entscheidungsprozesse bedürfe, bis Hassposts zu Lasten von
Polizeibeschäftigten gelöscht seien.
Die polizeiliche Führung forderte Kopelke auf, mit vorausschauender
Presse-, Öffentlichkeits- und Social-Media-Arbeit Kolleginnen und Kollegen
aus dem Kreuzfeuer selbsternannter Polizeibeobachter zu nehmen. „Nicht
alles, was die Polizei tun muss, erzeugt schöne Bilder. Nur darauf zu
warten, bis Polizei im Rahmen eines Einsatzes mit zulässigen Zwangsmitteln
vorgeht, um dann mit der Handykamera draufzuhalten, heißt jedoch vor
allem, das staatliche Gewaltmonopol infrage zu stellen“, stellte der
GdP-Chef fest.
Nicht zuletzt gebe es bei der psychologischen Betreuung Beschäftigter, die
neben den Härten des täglichen Dienstes auch Hass und Hetze abbekämen,
Luft nach oben. „Als GdP arbeiten wir seit Jahren daran, die Hemmschwellen
Betroffener, sich im dienstlichen Rahmen mit der Unterstützung von
Fachleuten Frust, Ängste und Sorgen von der Seele zu reden, abzubauen.“
