26.10.2022
Behörden-Spiegel-Diskussionsveranstaltung „Digitaler Staat“
Im Gespräch: Wie heiß wird der Herbst?
Bundesvorstand
Der Behörden Spiegel hatte am 25. Oktober zur Diskussionsveranstaltung „Digitaler Staat“ geladen. Teilnehmende aus Polizei, Politik und Forschung beschäftigten sich in zwei Online-Panels mit der Frage: Wie heiß wird der Herbst? Unter der Moderation des Behörden-Spiegel-Chefredakteurs Uwe Proll diskutierte GdP-Chef Jochen Kopelke gemeinsam mit dem Vorsitzenden der DPolG Rainer Wendt und der Berliner Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik.
Wie heiß der Herbst und die kommenden Monate würden, liege am Ende in der
Hand der Politik, sagte Kopelke und stellte im selben Atemzug klar: „Wir
als Polizei dürfen da nicht die Leidtragenden auf der Straße sein.“
Betrachte man das Demonstrationsgeschehen werde deutlich: „Es gibt eine
abschnittsweise Dynamik.“ Von einer flächendeckenden Hitzewelle über
Deutschland könne man noch nicht sprechen.
Dennoch: Die Polizei müsse für Krisenfälle gerüstet sein. Die drohende
Verschärfung einer möglichen Ressourcenknappheit mache auch vor ihr nicht
halt. Mit Blick auf ein möglicherweise zunehmendes Protestgeschehen
betonte der Gewerkschafter: „Eine klare Kommunikation im Vorfeld und
während der Ereignisse ist das A und O. Bei Veranstaltern schafft sie
einen verbindlichen Rechtsrahmen und erleichtert unserer Polizei den
Einsatz.“
In der Art polizeilicher Kommunikation sei es wichtig klar zu trennen: „Im
Kontext von Sozialprotesten geht es um Angst. Da kommunizieren wir anders
als in sogenannten Umsturzprotesten. Da muss die Polizei ihren
entsprechenden Rechtsrahmen durchsetzen und Verbotenes unterbinden.“
Der gesamte Thementag „Heißer Herbst” ist hier zu finden.
