26.10.2022
GdP zu Cannabis-Eckpunktepapier
Kopelke: Noch zu viele offene Fragen
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Bundesregierung auf, bei einer Legalisierung von Cannabis polizeiliche Aspekte stärker in den Blick zu nehmen. „Das aktuelle Eckpunktepapier lässt noch zu viele Fragen offen. Wir wünschen uns für unsere Kolleginnen und Kollegen mehr Verbindlichkeit und klare Maßgaben, die die Arbeit der Polizei erleichtern und sie nicht erschweren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch in Hilden.
Die Eckpunkte legten nahe, dass die derzeit bekannten Rahmenbedingungen
einer Legalisierung für die Polizei mit kleinteiligen, kontrollintensiven
Einzelfallprüfungen verbunden sein könnten. „Die Festlegung einer
Obergrenze zieht ja trotzdem Kontrollen nach sich. Das heißt wir sind
künftig alle mit der Feinwaage unterwegs“, mahnte der GdP-Chef.
Ähnlich verhalte es sich mit dem Rahmen, innerhalb dessen ein straffreier
Eigenanbau für den Eigenkonsum ermöglicht werden soll. „Auch hier ist
unklar, wie die Polizei im Tatort Blumenbeet prüfen soll, dass auch
niemand mehr als drei weibliche blühende Pflanzen im heimischen Garten
anbaut. Entlastung klingt anders“, sagte der Gewerkschafter.
Auch dürfe der Gesetzgeber die wichtige Perspektive des Zolls nicht
vergessen. Am Ende der Gesetzgebung stehe zwar ein legales Produkt, doch
auch das könne der Steuer hinterzogen werden. „Das schlägt in dieselbe
Kerbe wie schwarz gebrannter Alkohol und unversteuerter Tabak“,
unterstrich Kopelke und betonte: „Da rollen große, neue Aufgabenfelder auf
den Zoll zu. Darauf ist die Behörde noch nicht in ausreichendem Maße
vorbereitet.“
Überdies müsse unmissverständlich kommuniziert werden, dass eine
Legalisierung von Cannabis als Genussmittel niemals bedeuten dürfe,
berauscht am Straßenverkehr teilzunehmen. „Frühzeitige und umfassende
Präventionsmaßnahmen sind an dieser Stelle unerlässlich. Daran darf nicht
gespart werden“, unterstrich Kopelke.
Die Legalisierung sei bereits in vollem Gange. Statt über deren Sinn oder
Unsinn zu streiten, sei es der GdP viel wichtiger, den
Gesetzgebungsprozess konstruktiv zu begleiten. „Die Gewerkschaft der
Polizei verfügt über ein breites Spektrum fachlicher Expertise und das
wollen wir vor allen Dingen zur Entlastung der Kriminaltechnik und
Kriminalbeamtinnen und -beamten schnellstmöglich einbringen“, betonte der
GdP-Chef.
