02.11.2022
GdP verurteilt Farbanschläge auf Berliner Parteizentralen der Ampel-Koalition
Kopelke: Bündnisse sollen zu friedlichem Protest zurückfinden
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Farb-Attacken auf die Berliner Parteizentralen der Ampelkoalition. Das Grundgesetz schütze zurecht die Meinungsfreiheit als fundamentalen Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, nicht jedoch Sachbeschädigungen oder Nötigungen, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch in Bremen angesichts einer andauernden unfriedlichen Protestwelle von Aktivistenbündnissen. Er forderte die Gruppierungen auf, unmittelbar zu friedlichen Protesten zurückzufinden.
„Klimabündnisse greifen vermehrt zu kriminellen Mitteln. Damit verletzten
sie bewusst, also wissend um die Konsequenzen, die Grundrechte anderer
Menschen und den gesellschaftlichen Wertekanon“, sagte Kopelke. Es sei
eine stetige Radikalisierung der Handelnden feststellbar. Offenbar
verfolgten die Aktivistinnen und Aktivisten das Ziel, politische
Entscheider einzuschüchtern und zu verunsichern. Dabei machten sie auch
vor bedeutenden Kulturgütern keinen Halt. „Jetzt muss der Staat
geschlossen auftreten und konsequent Grenzen aufzeigen. Eine ungebremste
Radikalisierung kann zunächst zu Extremismus, dann zu Terrorismus führen.
Das wollen wir nicht, das darf hier nicht passieren“, betonte der
GdP-Chef.
Bekannt sei, dass sich extremistische Gruppierungen unter prinzipiell
gutmeinende und engagierte Aktivistengruppen mischten, um zu polarisieren,
das Steuer in die Hand zu bekommen, anzustacheln und die Menge für ihre
Zwecke zu nutzen. Kopelke: „Und diese Zwecke haben nichts mit dem
Klimaschutz oder ähnlichen berechtigten Anliegen zu tun. Das Ziel dieser
extremistischen U-Boote ist es, der Demokratie möglichst viel Schaden
zuzufügen.“ Unter diesen Vorzeichen sei eine Beobachtung bestimmter
Gruppen durch die Behörden angesagt.
