08.11.2022
GdP-Bundesvorstand erörtert am 8. und 9. November in Potsdam aktuelle politische Lage
GdP-Chef zeigt sich besorgt: Immer mehr Menschen pfeifen auf die Demokratie
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer sich verfestigenden Spaltung der Gesellschaft hierzulande. Die Demokratie und der Rechtsstaat würden von interessierten Gruppierungen nicht nur auf die Probe, sondern immer mehr in Frage gestellt. Die Polizei würde dies vor Ort in direktem Kontakt mit offen gewaltbereit auftretenden Extremisten, Lügen und Hassparolen verbreitenden Hetzern sowie radikalen Klimaaktivisten „hautnah erfahren“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Rande einer Bundesvorstandsitzung am Mittwoch und Donnerstag in Potsdam.
„Wenn immer mehr Menschen auf unsere wertvolle Demokratie pfeifen, dann
reichen Appelle für einen wehrhaften Rechtsstaat längst nicht mehr aus“,
verdeutlichte Kopelke. Die Demokratie müsse ihre Zähne zeigen. Der hiesige
Rechtsstaat biete dafür genügend geeignete Mittel. Erforderlich sei es
jedoch diese beispielsweise mit Blick auf voneinander abweichende
Polizeigesetzgebungen unbedingt zu harmonisieren. So könnten
unterschiedliche Regelungen zum Präventivgewahrsam, der nach richterlicher
Anordnung und von Land zu Land verschieden von wenigen Stunden bis zu zwei
Monaten verhängt werden kann, bei Aktivistengruppen durchaus zu einem
Blockadetourismus in vermeintlich weniger hart agierende Bundesländer und
Stadtstaaten führen, gab der Gewerkschafter zu bedenken.
Angesichts des Gedenkens an die fürchterliche Reichspogromnacht vom 9. auf
den 10. November 1938 stelle sich die Situation heute und jetzt als sehr
besorgniserregend dar, stellte der GdP-Chef fest. „Dieses Ereignis hat
Deutschland maßgeblich beeinflusst. Die notwendigen Lehren daraus sind in
vielerlei Hinsicht in unserem Grundgesetz zementiert und von den Menschen
über Jahrzehnte getragen worden. Das Aufflammen des Hasses, beispielsweise
auf jüdische Mitbürger, und die offensichtlich tiefer werdenden
gesellschaftlichen Gräben hierzulande deuten jedoch auf einen gefährlichen
Rückschritt in längst als überwunden geglaubte Gedankenwelten und
offensives Handeln gegen den Rechtsstaat hin“, unterstrich Kopelke.
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei bekräftigt anlässlich des
9. November sein unverbrüchliches Eintreten für unser Grundgesetz, für
unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und für eine auf dem Boden
des Rechtsstaates und bürgernah agierende Polizei. Dazu gebe es keine
Alternative, so die Vertreterinnen und Vertreter der 18 GdP-Landesbezirke
und -Bezirke.
