21.11.2022
GdP bei Anhörung des Bundestagsfinanzschusses zum zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Buckenhofer: Zentrale Finanzpolizei könnte deutlich mehr als Sanktionen durchzusetzen
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert den unmittelbaren Umbau des Zollfahndungsdienstes zu einer deutschen Finanzpolizei. „Eine beim Bundesfinanzministerium angesiedelte Finanzpolizei kann verdächtige Vermögen schneller aufspüren sowie Geldwäsche, Finanzkriminalität oder Schmuggel wirksam bekämpfen“, verdeutlichte der GdP-Zollexperte Frank Buckenhofer bei einer Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses am Montag in Berlin. Buckenhofer zufolge wird die GdP-Position von weiteren Interessenvertretungen und Experten geteilt.
Es liege allein an der Politik, nunmehr den Zollfahndungsdienst zu
ertüchtigen und Personal, Mittel und taugliche Befugnisse zum Aufspüren
sanktionierter und sogenannter inkriminierter Vermögen bereitzustellen.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen besitzen allemal genug Erfahrung, um
diese Aufgabe zu schultern“, unterstrich Buckenhofer.
Das Aufspüren und Sichern verdächtigen Vermögens aus mit unter ungeklärter
Herkunft sei ein wirksames Instrument gegen die Organisierte Kriminalität
oder die Finanzierung von Terrorgruppierungen. Präventive
Finanzermittlungen ausschließlich oder nur anlassbezogen bei der Suche
nach sanktioniertem Vermögen zuzulassen, sei deutlich zu kurz gedacht,
betonte der GdP-Zollexperte.
Zudem ist das Durchsetzen von Sanktionen Buckenhofer zufolge
„erfahrungsgemäß keine Dauerlast“. Derlei Anforderungen bestünden nicht
ständig, seien daher kaum planbar und stark von aktuellen politischen
Entwicklungen beeinflusst.
Vor diesem Hintergrund eine eigene Sanktionen-Zentralstelle ohne
Vollzugsmöglichkeiten zu etablieren, würde nur redundante Strukturen
schaffen, ergänzte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und
bekräftigte seine Unterstützung der Forderung nach einer schlagkräftigen
Finanzpolizei für die gesamte Bundesrepublik.
