01.12.2022
Bundestag beschließt Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
Kopelke: Hören Sie doch auf die Fachleute, Herr Minister Lindner
Bundesvorstand
Bundesfinanzminister Christian Lindner mache einen gehörigen Fehler, wenn er nicht auf die Kompetenz ausgewiesener Zollexperten vertraue, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, am Freitagmorgen in Bremen, nachdem der Bundestag das sogenannte Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG) II am Vortag durchgewunken hatte.
„Wenn die Kenner der Materie sagen, dass Lindners Gesetz wortwörtlich
unausgegoren, untauglich, halbherzig und behäbig sei, dann erhärtet sich
der Verdacht politisch-ministerieller Sturheit“, sagte Kopelke. „Erst
recht, wenn zuvor in der fachlich parlamentarischen Anhörung von meinem
GdP-Zoll-Kollegen Frank Buckenhofer eindeutig und dringend strukturelle
Änderungen angemahnt worden waren.“ Nun sehe man einer wenig effizienten
neu geschaffenen Behördenstruktur mit mehr Bürokratie entgegen.
„Ich jedenfalls vertraue lieber auf die Macherinnen und Macher vor Ort als
auf dickfellige Minister. Ich vertraue auf die, die jeden Tag versuchen,
dem illegalen Geld zu folgen. Diese Menschen wissen, was es braucht, um
das Geldwäscheparadies Deutschland ungemütlich zu machen“, so der GdP-Chef
und signalisierte der GdP Zoll sowie den Kolleginnen und Kollegen in den
Landeskriminalämtern die volle Unterstützung der Bundesorganisation.
Nun gehe es vor allem darum, den künftigen Beschäftigten der neu
einzurichtenden Direktion XI der Generalzolldirektion gewerkschaftliche
Hilfestellung zu leisten. Dabei gehe um unter anderem um das Abwehren von
Gehaltseinbußen, verlängerter Lebensarbeitszeit und die verdiente
Gewährung von Zulagen.
"BM Christian Lindner (FDP) verlässt sich auf die falschen Konzepte" ...zur Meldung der Bezirksgruppe Zoll in der GdP Bundespolizei | Zoll
