Fahrerinnen und Fahrer sogenannter E-Scooter tragen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) „Wesenszüge der Anarchie in den Straßenverkehr“. „Mit dem Aufsteigen auf den E-Scooter blenden viele Verkehrsteilnehmende grundlegendste Regeln des sicheren Miteinander im öffentlichen Verkehrsraum aus. Ampeln, Verkehrszeichen, Fahrtrichtungen: All dies scheint keine Rolle mehr zu spielen“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens vor dem am Mittwoch beginnenden 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar. Der GdP-Verkehrsexperte forderte, E-Scooter-Nutzende an die kurze Leine zu nehmen. Die Überwachung und Bestrafung entsprechender Verkehrsvergehen müsse konsequent durchgesetzt werden.
Dies sei jedoch, so führte Mertens aus, angesichts einer ausgedünnten
polizeilichen Verkehrsüberwachung nur eingeschränkt möglich. „Das Risiko,
beim Übertreten von Verkehrsregeln erwischt zu werden, ist hierzulande
generell viel zu niedrig. Unsere Kolleginnen und Kollegen bringen alles,
was sie können auf die Straße. Aber sie können leider nicht so breit
überwachen, wie sie gerne würden und wie es nötig wäre“, unterstrich
Mertens. Die polizeiliche Verkehrsüberwachung dürfe nicht länger das
Stiefkind in der politischen Bewertung der Inneren Sicherheit sein, mahnte
der GdP-Vize.
Besonders problematisch ist Mertens zufolge der oft hohe Alkoholpegel bei
der Fahrt mit dem E-Flitzer. Viele der Nutzenden schienen nicht zu wissen,
dass für den E-Scooter die gleichen Alkoholgrenzwerte gälten wie beim
Autofahren. Der einfach zu bedienende und überall verfügbare Scooter
suggeriere eine Scheinlösung für einen schnellen Transport unter
Alkoholeinfluss. Dieser sei jedoch bei weitem kein Freibrief für die
Missachtung geltender und wichtiger Verkehrssicherheitsparagrafen.
Mertens forderte von E-Scooter-Fahrerinnen und -Fahrern, mehr Augenmerk
auf die eigene Sicherheit zu legen. Aus Zahlen der Unfallstatistik werde
deutlich, dass Unfälle häufig durch die Nutzenden selbst verursacht
werden. Alkoholkonsum und zum Beispiel das Fahren auf Gehwegen spielten
dabei eine übergeordnete Rolle. Bei 37 Prozent der Unfallereignisse
handele es sich um Alleinunfälle, auch bei den drei von insgesamt fünf
verstorbenen Unfallopfern. Der Gewerkschafter schlug daher vor, eine
Helmpflicht für die Benutzung von E-Scootern intensiv zu prüfen.