15.02.2023
Kabinettsvorlage zum Umgang mit extremistischen Staatsdienern
Kopelke: Disziplinarreform greift deutlich zu weit
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Bundesinnenministerin Nancy Faeser darin, extremistische Beamtinnen und Beamte konsequent aus dem Staatsdienst zu entfernen. Dennoch bestehe die Gefahr, dass „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ werde, unterstrich der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Hannover.
„Das neue Bundesdisziplinargesetz wird nicht nur auf extremistische
Bestrebungen angewendet, sondern auch auf niederschwellige
Dienstverfehlungen“, sagte Kopelke. Die Reform greife „eben nicht nur beim
zügigen Entfernen von Extremisten aus dem Dienst, sondern auch bei
gewöhnlichen Dienstvergehen, die zu Zurückstufungen beziehungsweise
Degradierungen führen sollen“.
Grundsätzlich sende das vom Kabinett beratene Bundesdisziplinargesetz
beamteten Beschäftigten, die aktiv den demokratischen Rechtsstaat
ablehnten, ein eindeutiges Signal. „Die Bundesregierung will
verdeutlichen, wir wollen diese Personen nicht in unseren Reihen dulden.
Auch die GdP toleriert nicht, dass diese Beschäftigten dem guten Ruf
unserer Polizistinnen und Polizisten massiv schaden“, stellte Kopelke fest.
Die Gewerkschaft zeigt sich jedoch skeptisch, ob mit der Novelle
Disziplinarverfahren tatsächlich beschleunigt werden. Verzögerungen im
Verfahrensablauf habe vor allem die Behördenseite zu verantworten und
nicht die Gerichte. Die GdP, so Kopelke, fordere statt des Wegfalls der
Disziplinarklage bei schwerwiegenden Disziplinarvorwürfen die
Untersuchungen an Volljuristinnen und -juristen als Diszplinaranwälte in
Bund und Ländern zu übertragen. Zudem müssten Fristen für die Einleitung
und Durchführungen von Untersuchungen sowie Widerspruchsverfahren
etabliert werden, um Verfahren zügig zu einem Ergebnis zu bringen.
Scharf kritisierte Kopelke das komplette Fehlen von
Rehabilitationsmechanismen. Es dürfe im Interesse eines fälschlich
beschuldigten Beschäftigten nicht vergessen werden, alles dafür zu tun,
dessen Ansehen in der Dienststelle wiederherzustellen.
Für falsch hält die GdP zudem, dass das Gesetz lediglich repressive
Elemente enthalte. Es müsse, so betonte der GdP-Chef, deutlich mehr für
die demokratische Resilienz der Beamtinnen und Beamten getan werden. Es
sei von großer Bedeutung, demokratiefeindlichen Ideen und Äußerungen
wirksam vorzubeugen. Vor diesem Hintergrund müsse die politische und
berufsethische Bildung in der Aus- und Weiterbildung ermöglicht werden.
Der Gesetzentwurf in dieser Form dürfe in den Ländern keine beispielhafte
Wirkung für Veränderungen im Disziplinarrecht entfalten, mahnte der
Gewerkschaftschef.
Zur Meldung der GdP zur Reform des Disziplinargesetzes vom 6. Januar 2023
