16.02.2023
Karlsruhe urteilt über automatisierte Datenauswertung in zwei Polizeigesetzen
Kopelke: Unanfechtbare Gesetze sind Fundament wirksamer Polizeiarbeit
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert moderne, datenschutzkonforme und spürbar harmonisierte Polizeigesetze. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur automatisierten Datenauswertung in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburg entfalte eine direkte Wirkung auf die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit in allen anderen Ländern. Das verdeutliche „die Brisanz unserer Forderung“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag in Hannover. Hessen müsse nun zeitnah eine beispielhafte, datenschutzkonforme Lösung erarbeiten.
Mittlerweile fielen in immer mehr Ermittlungsbereichen sogenannte
Massendaten an, erklärte Kopelke. Es sei utopisch zu glauben, für die
Aufklärung schwerer Verbrechen relevante Datenzusammenhänge aus einem Wust
an Informationen händisch heraus destillieren zu können. Das gebe auch die
verfügbare Zahl an Ermittlerinnen und Ermittlern nicht her. „Eine moderne
Ausstattung, zu der auch datenschutzkompatible Software gehört, mit der
effizient Massendaten ausgewertet werden können, ist heutzutage ein
polizeiliches Muss“, betonte der GdP-Chef.
Geeignete Software ermögliche die ermittlungsrelevante Datenauswertung in
einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Straftat. „Abgesehen von der
optimierten Qualität der Polizeiarbeit ist das auch praktizierter
Opferschutz“, stellte der Gewerkschafter fest. Als Beispiel wies Kopelke
auf Ermittlungen im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder hin, wo
erfahrungsgemäß Unmengen an Datenbeständen ausgewertet werden müssten.
Der Gewerkschafter zeigte sich überzeugt davon, dass Politik und Bürger
sich gleichermaßen wirksame Polizeiarbeit wünschten. Kopelke: „Dafür
brauchen wir jedoch zeitgemäße Ermittlungsmethoden. Nur so können wir
diesem Wunsch, unserer Berufsauffassung und unserem Auftrag gerecht
werden.“ Der nächste wichtige Schritt sei nun, die Voraussetzungen dafür
in allen Ländern und im Bund zu schaffen. Die Polizeigesetze müssten
zwingend beide Welten, die des Datenschutzes und die einer wirksamen
Polizeiarbeit, vereinen, führte er aus.
