23.03.2023
GdP Seniorengruppe fragt nach
Gefährliche Vorsorgevollmacht - Wenn Vertrauen missbraucht wird
Seniorengruppe
Eine Vorsorgevollmacht kann vieles erleichtern, wenn die körperliche und geistige Fitness nachlässt. So kann eine Vertrauensperson damit im Auftrag des Vollmachtgebers handeln, etwa selbstständig Einkäufe, Behördengänge und Bankgeschäfte erledigen. Was aber passiert, wenn diese Vollmacht missbraucht wird? Wenn der Bevollmächtigte zum Beispiel Konten leerräumt und den kompletten Besitz verkauft? Auf Nachfrage der GdP Seniorengruppe erklärt Annett Mau vom Landeskriminalamt Berlin, wie so ein Missbrauch passiert und warum es so schwer ist, gegen die Täter vorzugehen.
Täter nutzen die Hilflosigkeit und Dankbarkeit älterer Menschen aus
Alt, alleinstehend, dement
Opfer sind in der Regel alte, alleinstehende Menschen mit physischen oder
psychischen Einschränkungen wie etwa einer beginnenden Demenz. Aber auch
alkoholabhängige oder behinderte Menschen können in den Fokus der Täter
geraten. „Unter solchen Voraussetzungen ist es für die Täter ein Leichtes,
sich das Vertrauen zu erschleichen, indem sie sich um die Person kümmern
und Gefälligkeiten erledigen“, erklärt Annett Mau vom LKA Berlin. Dabei
stammen die Täter meistens aus dem näheren Umfeld des Opfers – es sind
Angehörige, Bekannte oder Nachbarn. „Viele werden zu Gelegenheitstätern.
Sie handeln aus einer Situation der Nähe, wie sie sich zum Beispiel durch
die Pflege einer Person ergibt, und lassen dann Vermögen mitgehen oder
sich einfach beschenken, obwohl der Betroffene dies nicht mehr überschaut.“
Viele erhalten nach relativ kurzer Zeit eine Bank- und auch
Generalvollmacht, weil die Betroffenen es ihren „Helfern“ leicht machen
wollen. „Ist die betreute Person dann ausgenommen und mittellos,
verursacht nur noch Kosten und Aufwand, wird sie sich selbst überlassen
oder kommt in ein Heim“, weiß Annett Mau.
Ermittlungen in dem Bereich schwierig
Je nachdem, wie ein Täter vorgeht, können verschiedene Delikte vorliegen:
Betrug (durch bewusste Täuschung des Opfers), Untreue (mittels Vollmacht),
Unterschlagung (durch die Aneignung von Bargeld, Schmuck oder anderen
Wertsachen) oder Bereicherung, die jedoch straffrei ist. Annett Mau: „Die
polizeilichen und strafrechtlichen Mittel sind sehr beschränkt und die
Ermittlungen schwierig. Bereits das Erkennen einer Straftat und die
entsprechende Anzeige erfolgt selten durch das Opfer selbst. Die Klärung
des Sachverhalts ist so gut wie nie möglich, weil die meisten Opfer nicht
mehr befragt werden können, was sie eigentlich wollten und was nicht. Auch
andere Maß-nahmen, wie etwa die Sicherung des Vermögens sind kaum
möglich.“ Besteht eine Vollmacht, kann die Polizei zum Beispiel nur dann
tätig werden, wenn eine unmittelbare Gefahr für Körper und Geist besteht.
Wenn der Betroffene aber keine Hilfe wünscht, darf die Polizei nicht
eingreifen. Und: Was der Betroffene wünscht, bestimmt im Zweifel der
Bevollmächtigte. Das Dunkelfeld in diesem Bereich ist zudem extrem hoch,
eben weil die Geschädigten nur selten Anzeige erstatten – entweder, weil
sie sich schämen, oder weil sie schlichtweg nicht dazu in der Lage sind.
Dazu kommt, dass die Täter in der Regel dafür sorgen, dass der Geschädigte
von Verwandten und Freunden isoliert wird, etwa indem sie die Angehörigen
schlechtreden.
Gesetzeslage muss sich ändern
Eine Vorsorgevollmacht kann völlig formlos ausgestellt werden. Ist diese
als Generalvollmacht erteilt, kann der Bevollmächtigte komplett über das
Opfer entscheiden: „Er kann bestimmen, wo und wie sich der Betreute
aufhält, mit wem er Kontakt hat, welche Pflege er erhält, was er isst und
wie er sich kleidet, kurz: wie der Betreute lebt.
Natürlich kann diese Vollmacht widerrufen werden. Dies wird aber mit
zunehmender Hilflosigkeit oder geistiger Unfähigkeit immer schwieriger
oder sogar unmöglich“, warnt die Polizeibeamtin. Auch ist es für die
bevollmächtigte Person ein Leichtes, die bestehende Vollmacht zu den
eigenen Gunsten zu ändern und vom Vollmachtgeber unterschreiben zu lassen.
Aus der Sicht von Annett Mau bedarf es daher dringend einiger Änderungen
in der Gesetzgebung, um Opfer wirksam zu schützen. So müsste es für
Vorsorgevollmachten zum Beispiel eine gesetzlich vorgeschriebene Form und
eine verpflichtende zentrale Erfassung geben. Um den eigenen Willen zu
untermauern, sollte eine solche Vollmacht zudem unter Zeugen und mit
ärztlichem Attest zum Gesundheitszustand verfasst werden.
Auch ein eindeutiger Straftatbestand hinsichtlich des Missbrauchs von
Vollmachten, die entstanden sind, weil ein geschäftseingeschränkter Mensch
ausgenutzt und manipuliert wurde, sei dringend notwendig. „Im Moment ist
es leider so, dass jede noch so gut vorbereitete und womöglich notariell
beurkundete Vollmacht leicht ausgehebelt werden kann, indem vom Täter
einfach eine neue erstellt wird. Er verfügt dann über Konten, verkauft
Immobilien, bringt den Vollmachtgeber ins Ausland, um ihn seiner Familie
zu entziehen oder Kosten zu sparen – all dies ist tatsächlich schon
passiert,“ so die Expertin.
Wie schütze ich mich oder Angehörige vor Missbrauch?
Das LKA Berlin stellt auf seiner Webseite einen Info-Flyer zum Thema
Vorsorgevollmacht zur Verfügung.
Die wichtigsten Tipps:
• bevollmächtigen Sie ausschließlich Personen, denen Sie
uneingeschränkt und schon lange vertrauen
• setzen Sie zwei Bevollmächtige ein, die sich gegenseitig
kontrollieren
• beschränken Sie die Bankvollmacht auf einen maximalen Geldbetrag
im Monat
• bitten Sie Ihre Bank, Rücksprache mit von Ihnen vorbestimmten
Personen zu halten, wenn etwa Konten gekündigt oder Depots und Sparanlagen
aufgelöst werden
• erteilen Sie die Vollmacht vor Zeugen und hinterlegen Sie davon
Abschriften beim Hausarzt oder bei Ihrer Bank
• lassen Sie sich die eigene körperliche und geistige Fitness
ärztlich attestieren und fügen dieses Attest der Vollmacht bei
• verbieten Sie ausdrücklich, dass der Bevollmächtigte sich selbst
begünstigt, schließen Sie Schenkungen aus
• halten Sie stattdessen genau fest, was er erhalten soll
• erstatten Sie bei Verdacht Strafanzeige und stellen unbedingt
einen Strafantrag, wenn der Täter ein naher Angehöriger ist
• bedenken Sie, dass Sie sich künftig vielleicht vor sich selbst
schützen müssen. Eine neue Vollmacht ersetzt gegebenfalls die bisher
gültige. So kann es passieren, dass Sie später jemanden bevollmächtigen,
obwohl Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erkennen können, dass
derjenige zu Ihrem Nachteil handelt.
LKA Berlin: Mehr über Vollmachtsmissbrauch
