29.03.2023
Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen
Noch laufen die Verhandlungen - Zwischendurch auf Besuch bei der GdP-Bundestarifkommission
Bundesvorstand
Während sich bei Tarifverhandlungen vieles auf den eigentlichen Veranstaltungsort konzentriert, ist auch ein wenig abseits des direkten Geschehens ordentlich Action. Eine Stippvisite bei der nach Potsdam angereisten GdP-Bundestarifkommission. Ein Gespräch über das Überleben, Perspektiven und Wertschätzung.
„Wir unterstützen hier unsere Verhandlungskommission mit Rat und Tat“,
sagt GdP-Bundesjugendvize Christian Ehringfeld. „Unsere Aufgabe ist es
natürlich auch, das, was uns hier während der Verhandlungen gespiegelt
wird, zu bewerten.“ Dabei habe die Bundestarifkommission (BTK) auch schon
die kommende Ländertarifrunde im Herbst im Blick. Dorit Döveling wäre viel
lieber näher am Geschehen, doch leider ist das Gremium einige Gehminuten
vom Kongresshotel entfernt untergebracht. Die Brandenburgerin freut sich
daher sehr, wenn ein Kollege aus der GdP-Delegation herüberpendelt.
„Dazwischen sind wir tatsächlich zum Warten verurteilt. Es ist schon
schade, dass wir so wenig von der Atmosphäre im Zentrum der Verhandlungen
mitbekommen.“
Von denen will Annette Herling , so erzählt sie mit leichtem Schwäbeln,
ihren Kollegen und Kolleginnen im Ländle berichten. Am liebsten von den
„hoffentlich baldigen und guten Fortschritten der Tarifrunde“. Natürlich
nur das, was sie auch wirklich schon weitergeben dürfe, schränkt sie
lächelnd ein. Alexander Bobzin hat darin schon etwas mehr Erfahrung. Der
Mecklenburger ist GdP-Tarifbotschafter.
Christian blickt insbesondere auf die Ergebnisse für die Auszubildenden.
Das sei natürlich eine enorm wichtige Zielgruppe der JUNGEN GRUPPE (GdP).
Die habe sogar extra eine AG Tarif gegründet. „Wir wollen
Jugendtarifvertreterinnen und -vertretern die Möglichkeit geben, sich
weiterzuentwickeln und zu vernetzen.“
Wie sieht es denn aus im Bereich der Tarifbeschäftigten? Mandy Hübner vom
Bundeskriminalamt (BKA) bleibt da noch entspannt. Vielleicht, weil aktuell
noch einmal größere Personalkürzungen abgewendet werden konnten. Noch,
sagt sie. „Als große Bundesbehörde können wir bessere Gehälter zahlen als
viele der Länder. Das sorgt für etwas mehr Zulauf.“ So bekomme man im BKA
beispielsweise IT-Fachkräftezulagen und würde generell besser
eingruppieren. Trotzdem gingen die Bewerberzahlen zurück, unbesetzte
Stellen gibt es dennoch. „Im Vergleich zur Wirtschaft ist der öffentliche
Dienst längst nicht so attraktiv.“
Dorit ist deutlich skeptischer. „Wir haben einen Fachkräftemangel,“,
stellt die Brandenburgerin fest, „nicht nur in der IT, sondern
beispielsweise auch in den handwerklichen Sparten“, fügt sie hinzu. Vor
dem Hintergrund des angestrebten Tarifergebnisses für die Beschäftigten
des Bundes und der Kommunen erwartet sie „mindestens ein Gleichziehen der
Länder“. Wenn das nicht passiert, dann „ringen wir hier um jeden
Mitarbeitenden. Und hast du gute, dann musst du fürchten, dass sie sofort
weiterziehen, wenn sie was Besseres oder lukrativeres gefunden haben.“
Diese Befürchtung teilt auch Annette. Diese besondere Problematik werde
dadurch gefördert, dass die Länder sowie der Bund und die Kommunen
gesondert verhandeln. Schon jetzt existiere eine Tarifdifferenz. Das dürfe
nicht noch ausgeweitet werden, sagt sie mit entschlossener Stimme. Es
müsse „endlich mal wieder gemeinsam verhandelt werden, um ein
Arbeitgeberhopping untereinander zu vermeiden“
Sehr zufrieden zeigte sich die kleine Runde der BTK-Mitglieder über die
große Demonstration gleich zu Beginn der dritten Verhandlungsrunde. „Ich
habe keine GdP-Jacke. Und dann kamen die Brandenburger und haben mich
ordentlich ausgestattet“, freut sich Mandy. Ihr hätten besonders die Reden
der Gewerkschaftsspitzen gefallen. „Da hatte ich richtig Gänsehaut“,
erinnert sie. Dieses herausragende Zeichen sei zudem über die
Tarifbotschafter ins GdP-Land gesendet worden. Auch Dorit zeigt sich
begeistert. „Die Beteiligung war super, du konntest merken, dass alle
Flagge zeigen wollten. Die Botschaft der Demonstrierenden ist wirklich
deutlich geworden.“ Das sei, fügt Dorit an, angesichts der prekären
Lebensumstände nicht weniger Kolleginnen und Kollegen auch enorm wichtig.
„Da geht es teils um das nackte Überleben“, unterstützt Annette. Deshalb
sei ein gutes Tarifergebnis vor allem für die unteren Entgeltgruppen
wichtig. Die müssten dringend gestärkt werden. Mit den 500 Euro
Mindestbetrag wäre denen zumindest ein Stückweit geholfen. Allerdings
bleibe vom Brutto ja nur ein Teil Netto übrig.“
In Mecklenburg-Vorpommern seien davon ziemlich viele Beschäftigte
betroffen, meint Alexander und berichtet als Beispiel von den Kraftfahrern
und Logistikern. Beschäftigte in diesen Entgeltgruppen lägen nur knapp
über dem Mindestlohn. Und das bei einer 40-Stunden-Woche. „Energiekosten,
Mieten, Lebensmittel - das alles setzt den Kolleginnen und Kollegen
mächtig zu.“ Das sei kein gutes Signal des öffentlichen Dienstes, mit
seinen Beschäftigten so umzugehen. Das ginge gar nicht. „Auch die Kluft
zwischen den unteren und oberen Entgeltgruppen nimmt ja stetig zu“, sagt
er. Von prozentualen Erhöhungen profitieren die höheren Entgeltgruppen
immer mehr, deswegen ist gerade für die unteren Entgeltgruppen ein
Mindestbetrag so wichtig. Es müsse also von unten nach oben angeglichen
werden.
Vor allem auch junge Menschen seien oft Leidtragende dieser Entwicklung,
fügt Christian an. Mit deren Ausbildungsgehältern oder kurz nach der
Ausbildung mit geringer Erfahrungsstufe in einer unteren Entgeltgruppe in
einer Hochpreisregion leben zu müssen, sei ohne die Hilfe der Eltern kaum
zu schaffen. „Wir setzen uns zwar auch für kürzere Arbeitszeiten ein, aber
was hilft das, wenn man sich das Leben, Kultur, Freizeit, Reisen nicht
mehr leisten kann?“
„Wir brauchen in erster Linie eine leistungsgerechte Bezahlung“, plädiert
Annette. Die Unterbezahlung müsse ein Ende finden, Wertschätzung müsse
spürbar werden. Für Alexander liegt der springende Punkt in den vielen
föderalen Unterschieden. „Die Bezahlung muss einfach bundeseinheitlich gut
sein.“ Schließlich würden allerorten dieselben Tätigkeiten geleistet.
Christian sind zudem befristete Übernahmen von Azubis ein Dorn im Auge.
Insbesondere Kettenbefristungen seien unter dem Siegel sozialer
Arbeitgeberverantwortung rechtlich unzulässig und nicht tragbar. Ja,
stimmt, pflichtet Annette bei: „Ich kenne Kettenbefristungen, die auf drei
Monate angelegt sind, und dann noch einmal, und dann noch einmal.“ Dorit
weist auf die mangelnde Fähigkeit der Arbeitgeber hin, ihr Personal
dauerhaft zu binden. „Du musst den Leuten doch eine Motivation bieten, bei
der Polizei zu bleiben, sich dort zugehörig zu fühlen. Und dann nach dem
Aufwand der Ausbildung nur zu befristen ist doch Irrsinn. Das ist Unfug in
Potenz!“
Auszubildende nicht gleich als Fachkräfte zu binden, zeige doch die ganze
Ignoranz der Arbeitgeber, redet sie sich ein wenig in Rage. „Natürlich
muss sich Wertschätzung auch in Geld ausdrücken, vor allem, wenn wie
momentan die Inflation durch die Geldbörsen tobt.“ Sie zeige sich jedoch
beispielsweise auch bei Stellenausschreibungen. Freiwerdende Stellen
werden mitunter schlechter bewertet und dann in einer niedrigeren
Entgeltgruppe als bisher ausgeschrieben. „Für mich bedeutet das, den
Arbeitgebern ist die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den
niedrigeren Entgeltgruppen einfach nichts wert. Persönliche Wertschätzung:
Fehlanzeige.“ Es sei tatsächlich ernüchternd, führt Dorit fort, wenn man
in einer Entgeltgruppe festhänge. Von Perspektiven keine Spur, das gleiche
gelte für jede Form von Personalentwicklung. Früher habe es sogenannte
Angestelltenlehrgänge gegeben, weiß Alexander. „Da konntest du vom
technischen Dienst in die Verwaltung wechseln. Schau mal, heute ist da ein
Kfz-Mechaniker mit seinem dritten Bandscheibenvorfall. An der alten Stelle
kann er nicht mehr arbeiten. Der ist heute aufgeschmissen.“
Im Bundeskriminalamt sei dies etwas besser geregelt, erzählt Mandy. Es
gebe die Möglichkeit von Hospitationen, Beschäftigte dürften
arbeitsplatzbezogen bis zu drei Lehrgänge im Jahr besuchen. Zudem werden
die Studiengänge Verwaltungsmanagement und das „Digital Administration and
Cybersecurity“ angeboten . Man müsse zwar einige Voraussetzungen erfüllen,
zum Beisiel eine gewisse Standzeit und Vorbildung haben, ein Abitur oder
ein Studium seien jedoch nicht immer notwendig. „Das läuft
berufsbegleitend, und am Ende steht eine Verwendung im vergleichbar
gehobenen Dienst.“
„Bei uns in Baden-Württemberg steckst du bei den unteren Entgeltgruppen in
einer Ausbildungsschublade, und aus der kommst du auch nicht mehr raus.“
Stets und ständig dominiere bei Eingruppierungen die Frage nach der
ursprünglichen Ausbildung. „Das steht und bleibt, jahrelanges
Erfahrungswissen zählt nicht“, sagt Annette. Am Ende, sagt Christian,
mache der Arbeitgeber doch den Rechenfehler. Es sei viel günstiger, das
Personal selbst ordentlich auszubilden, Perspektiven zu bieten und
dauerhaft zu beschäftigen.
