12.04.2023
GdP-Spitzen Alexander Poitz und Sven Hüber zu Lauterbachs Cannabis-Plänen
„Was wir bis jetzt von den Plänen wissen, ist praxisfern und prinzipiell nicht kontrollierbar“
Bundesvorstand
Die Arbeit der Polizei werde durch die Pläne der Bundesregierung nicht einfacher, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Sven Hüber in einem n-tv-Schaltgespräch zu den am Mittwoch in Berlin vorgestellten modifizierten Eckpunkten einer legalen Cannabis-Abgabe. "Als Polizei müssen wir ermitteln, ob Cannabis legal oder illegal angebaut worden ist. Auch, ob angebaute und in den Verkehr gebrachte Mengen zulässig sind. Zudem befürchten wir negative Wirkungen auf das Verkehrsunfallgeschehen.“ Hüber unterstrich, dass die Abgabe von Betäubungsmitteln wie Cannabis an Minderjährige weiterhin eine Straftat bleiben müsse.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte Hübers
Vorstandskollege und ebenso GdP-Bundesvize Alexander Poitz: „Die
Gewerkschaft der Polizei erkennt in den heute bekanntgewordenen
Cannabis-Plänen der Bundesregierung deutlich mehr Klientelpolitik als
einen signifikanten Fortschritt mit Blick auf eine verbesserte
Drogenprävention. Die zusammengestutzte Cannabislegalisierung wirkt wie
ein politisches Manöver, um die langsam ungeduldiger werdende Gruppe der
Konsumenten ruhigzustellen." Auf den illegalen Cannabishandel auf dem
Schwarzmarkt werde der Lauterbach-Entwurf jedoch keinen bedeutenden
Einfluss entfalten. Das gelte ebenso für den riskanten Cannabis-Konsum von
Minderjährigen. Der von Minister Lauterbach mehrfach betonte verbesserte
Schutz junger Menschen werde, so Poitz, nicht dadurch erreicht, gesetzlich
festzulegen, nur an Erwachsene abgeben zu wollen. Für die Polizei ergebe
sich keine nennenswerte Arbeitsentlastung.
Schon der erste Entwurf zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken
hätte etliche Fragen aufgeworfen, stellte Poitz fest. Mit den
modifizierten Vorschlägen habe sich der Nebel jedoch keineswegs verzogen.
Insbesondere die Schaffung von Cannabis-Konsumclubs eröffne neuen
Möglichkeiten, unter dem Deckmantel vermeintlicher Vereinsarbeit die
geregelte Abgabe von Cannabis zu unterlaufen. Es liege auf der Hand, dass
mehrere Behörden mit der Kontrolle des Vereinslebens beschäftigt sein
würden. Poitz: „Es sollten keine Gesetze das Licht der Welt erblicken,
bevor nicht völlig klar ist, dass diese auch konsequent kontrolliert
werden können. Davon sind wir hierzulande, vor allem im Bereich des
öffentlichen Dienstes, darunter die Polizeien, weit entfernt.“
„Was wir bis jetzt von den Plänen wissen, ist praxisfern und prinzipiell
nicht kontrollierbar“, unterstrich der GdP-Vize. Völlig unklar sei, wie
der Besitz von exakt drei Pflanzen überprüft werden solle. Eine
polizeirechtliche Grundlage für das Zählen von Cannabis-Blumentöpfen in
Privatwohnungen werde es sicherlich nicht geben. Ein Vollzugsdefizit sei
ebenso bei der Kontrolle der legalen Menge von 25 Gramm des Stoffes mehr
als wahrscheinlich. Mit Sorge müsse betrachtet werden, dass Cannabis
weiterhin mit sehr hohen THC-Wirkstoffanteilen verfügbar sein werde. Dies
könne sich beispielsweise negativ auf die Verkehrssicherheit sowie den
Arbeitsmarkt auswirken.
Gespannt blicke die GdP auf die Standorte der auf fünf Jahre befristeten
regionalen Modellprojekte. „Die lizenzierten Geschäfte, wo legal Cannabis
verkauft werden soll, könnten sich zu wahren Wallfahrtsorten von
Konsumenten entwickeln“, sagte Poitz. Dass sich dort Schwarzmärkte
etablieren könnten, sei keineswegs unwahrscheinlich.
