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13.04.2023

GdP will antisemitische Demonstration von „Samidoun“ verhindern
Hüber zu RND: „Unsere Demonstrationsfreiheit schützt keine Menschenfeindlichkeit.“

Bundesvorstand

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Verbot der für den kommenden Sonntag, 16. April 2023, in Berlin angemeldeten Demonstration des Vereins „Samidoun“. „Nach den widerwärtigen antisemitischen Ausfällen und massiven Drohungen gegen jüdische Mitbürger bei einer Demonstration desselben Vereins am vergangenen Ostersamstag besteht die eklatante Gefahr, dass sowohl unser Grundgesetz wie auch das Versammlungsrecht für menschenverachtende Hetzparolen und zu Gewaltaufforderungen erneut missbraucht werden“, verdeutlichte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Donnerstag in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dem, so Hüber, müsse die Versammlungsbehörde einen endgültigen Riegel vorschieben.

„Aufzüge, von denen Straftaten wie Volksverhetzung ausgehen, sind eindeutig unzulässig“, führte GdP-Vize Hüber aus. Darüber sollte es „allein schon vor dem Hintergrund unserer Geschichte keine zwei Meinungen geben“. Ein Verein, der offensichtlich die grundgesetzlich geschützte freie und friedliche Meinungsäußerung für eine unsägliche Judenhetze instrumentalisiere, sei absolut ungeeignet, eine Versammlung durchzuführen, „die unseren demokratischen Maßstäben entspricht“. „Aus unserer Sicht sind wieder aktiv gesteuerte Straftaten aus dem Versammlungsgeschehen heraus zu erwarten. Vor diesem Hintergrund darf diesem Verein keine Möglichkeit eingeräumt werden, Menschenfeindlichkeit zu propagieren“, unterstrich Hüber.

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