21.04.2023
GdP-Chef in der "Phoenix"-Live-Schalte
Kopelke zu Polizeieinsätzen bei kriminellen Klimaaktionen: "Es ist ein Kraftakt. Doch dieser lässt den Rechtsstaat am Ende siegen"
Bundesvorstand
Drohungen und Einschüchterungsversuche der Letzten Generation sei die Polizei mittlerweile gewohnt, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke im Schaltgespräch mit dem TV-Sender Phoenix am Freitagmorgen zu den anhaltenden und angekündigten Klimaaktionen der Letzten Generation. Die Polizeien des Bundes und der Länder hätten, so Kopelke darauf Antworten. Eine Irritation der Einsatzkräfte könne er nirgendwo feststellen.
Kopelke verwies auf den hohen Aufwand, den derlei fortgesetzten kriminelle
Aktionen erforderten. Dies hätten die Polizeien jedoch bundesweit im
Blick. Der Einsatz beginne schließlich nicht erst, wenn die ersten
Menschen auf der Straße klebten, sondern bereits deutlich früher,
beispielsweise durch Erkenntnisgewinne der Landeskriminalämter. Dennoch
seien diese Polizeieinsätze händelbar. Zu betonen sei, dass andere
Klimabündnisse sich an die demokratischen Spielregeln hielten.
„Es ist ein Kraftakt. Doch dieser lässt den Rechtsstaat am Ende siegen“,
zeigte sich Kopelke überzeugt und warf die Frage auf, wie lange die Letzte
Generation mit ihrem strafwürdigen Gebaren und dem offensichtlichen Ziel,
die Gesellschaft zu spalten, durchhalten wolle und weitermachen könne.
Kopelke bekräftigte die GdP-Forderung nach einer konsequenten Nutzung des
Verhinderungsgewahrsams. Das sei unabhängig von der Letzten Generation
eine Standardmaßnahme. Harmonisiert werden sollten dabei jedoch die
unterschiedlichen Fristen, die in Deutschlands Polizeigesetzen
festgeschrieben seien. „Da gibt es ein Gefälle zwischen Nord und Süd, Ost
und West, das aus unserer Sicht angeglichen werden muss. Wir brauchen
einen Gleichklang, um Krawall- und Versammlungstourismus zu unterbinden.“
Im Übrigen solle man auf das bewährte Mittel einer unabhängigen Justiz
vertrauen. Zudem sei es notwendig, mit Gebührenbescheiden die Aktivisten
für unnötigen Polizeieinsätze zur Kasse zu bitten. Auch an dieser Stelle
begrüße die GdP ein bundesweit durchgesetztes, föderal abgestimmtes
Vorgehen.
Der GdP-Chef warnte unterdessen Betroffene von Störaktionen davor, zu
Formen der Selbstjustiz zu greifen. Deren Emotionalität sei zwar absolut
verständlich, Verständnis für Übergriffe habe die GdP jedoch nicht. Es sei
ausschließlich Aufgabe der Polizei, unmittelbaren Zwang auszuüben und die
Situation zu lösen.
