04.05.2023
Digitale Kommunikation in Einsatzlagen sichern – GdP appelliert an Politik
Kopelke: Ab 2031 muss das BOS-Netz stehen
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert in einem Brandbrief an die politischen Entscheider hierzulande, darunter die Länderregierungen und die zuständigen Staatsministerien im Kanzleramt, die Voraussetzungen für eine verlässliche und stabile digitale Kommunikation für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu schaffen. Dazu notwendig sei die Nutzung des sogenannten UHF-Bandes im Frequenzbereich 470-694 Megahertz (MHz) des Breitbandnetzes. Der entsprechende Netzausbau ist nach Auffassung der GdP zeitnah und wirtschaftlich realisierbar.
Kopelke: „Das zusätzliche BOS-Frequenzspektrum ist für das Wahrnehmen
hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar. Daher unterstreichen wir gegenüber
der Politik unsere Forderung gleich doppelt. Ab dem Jahr 2031 müssen die
Kapazitäten den BOS zur Verfügung stehen.“
Bis Ende 2030 ist nach GdP-Angaben das Frequenzspektrum im Bereich 470-694
MHz dem Rundfunk und den Kulturschaffenden zur Nutzung zugewiesen. Auf der
Worlds Radio Conference 2023 werde Ende dieses Jahres jedoch neu über die
Zuweisung des UHF-Bandes im genannten Frequenzbereich entschieden.
Kopelke: „Unser Ziel ist eine kooperative und gleichberechtigte Zuweisung
des Frequenzspektrums an die Bedarfsträger Rundfunk, Kulturschaffende und
die BOS.“
Ein Ausweichen auf die kommerziellen Mobilfunkinfrastrukturen sei hingegen
nicht möglich. Diese seien weder für Krisen- noch Katastrophenlagen
ausgebaut und böten keine digitale Souveränität für die einsatzkritische
Sprach- und Datenkommunikation.
Vor allem in polizeilichen Einsatzlagen sei eine leistungsstarke, mobile
Kommunikation „im wahrsten Sinne lebensnotwendig“, so Kopelke.
„Übertragungen großer Datenmengen sind so innerhalb kürzester Zeiträume
möglich. Ich halte das für nicht weniger als elementar für eine wirksame
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, sagte der GdP-Chef und betonte: „Um
heutige und künftige Einsatzlagen wie Terroranschläge oder
Naturkatastrophen bestmöglich bewältigen zu können sowie der immer
komplexer werdenden digitalen Kommunikation Rechnung zu tragen, gebe es
neben dem mobilen und hochverfügbaren Breitbandnetz keine Alternative.
