23.05.2023
GdP zu Zolljahrespressekonferenz
Kopelke: Deutschland braucht einen starken Zoll
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den Zoll künftig mit zusätzlichen polizeilichen Kompetenzen und Strukturen zu stärken. Die steigenden Anforderungen stellten die Bundesbehörde vor stetig wachsende Herausforderungen. „Die deutsche Sicherheitsarchitektur braucht einen starken Zoll. Das verlangt den Ausbau polizeilicher Strukturen, Einsatzmittel, Methoden, Datenbanken, Ausrüstungen, Fortbildung und eine entsprechende strategische Ausrichtung“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke anlässlich der Zolljahrespressekonferenz am Dienstag in Berlin.
Bundesfinanzminister Christian Lindner habe den Zoll in der laufenden
Legislatur endlich entdeckt und die Latte vor einem Jahr sehr hochgelegt,
sagte Kopelke. „Wir dürfen daher alle sehr gespannt sein, ob die
Verantwortlichen im Ministerium und in der Generalzolldirektion die
ministerielle Challenge annehmen und endlich begreifen, dass der Zoll mit
seinen vielfältigen Kriminalitätsbekämpfungsaufgaben auch Polizei ist.“
Zustimmung erhielt Kopelke vom Vorsitzenden der GdP-Zoll, Frank
Buckenhofer: „Schmuggel, Geldwäsche, Ausbeutung und Menschenhandel kann
man nicht mit Sparen und Billiglösungen bekämpfen. Aber genau das hat in
den letzten Jahrzehnten im Zoll die Politik des Bundesministeriums der
Finanzen (BMF) bestimmt“, unterstrich der Gewerkschafter.
Die Delikte ragten oft in den Bereich der Organisierten Kriminalität
hinein und ermöglichten es internationalen Tätergruppen, millionenschwere
Gewinne einzufahren. Entsprechend professionell müsse der Zoll aufgestellt
und ausgerüstet sein, doch „bis heute fehlt es der Behörde an allen Ecken
und Enden“, unterstrich Buckenhofer.
Vielen Menschen sei nicht bewusst, dass der Zoll Finanz- und
Polizeibehörde zugleich sei. „Steuern und Zölle sind das eine, aber wir
jagen auch internationale Verbrecher“, betonte Buckenhofer. Dennoch werde
der Zoll nicht so eng durch die Politik begleitet, wie das beim
Bundeskriminalamt (BKA), der Bundespolizei oder der Bundeswehr der Fall
sei.
Wie ein starker und effizienter Zoll in Deutschland aussehen könne, zeige
das Beispiel der italienischen Guardia di Finanza (Finanzpolizei). Bislang
erschwerten hierzulande noch umständliche Melde- und Befehlswege die
schnelle und polizeifachlich kluge Ausrichtung auf sich eilig wandelnde
Kriminalitätsphänomene, bilanzierte Buckenhofer.
