01.06.2023
GdP zu Ausschreitungen um das „Urteil Lina E.“
Kopelke: Straßen nicht den Extremisten überlassen
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die bundesweiten Ausschreitungen aus der linksextremistischen Szene in Folge des Gerichtsurteils gegen die Linksextremistin Lina E. „Uns Polizisten war klar, dass wir in den Fokus der geplanten Racheaktionen der Linksextremisten geraten. Die brutalen Angriffe mit Flaschen und Pyrotechnik auf uns Polizisten erschüttern mich dennoch“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstagmorgen in Potsdam.
Die Reaktionen auf das Urteil seien in höchstem Maße besorgniserregend.
„Die linksextremistische Szene spricht von Rache und Vergeltung. Mit der
Nennung eines Tag X baut sie bewusst eine Drohkulisse auf und schüchtert
ein. Die Nacht zeigt: Aus Worten werden Straftaten. Die Hemmschwelle zur
Gewalt gegenüber Vertretern des Rechtsstaates hat ein neues Tief
erreicht“, sagte Kopelke.
Es handele sich bei den Ausschreitungen um gezielte Angriffe auf den
Rechtsstaat und die Polizei. Das Vorgehen der Täter zeichne sich aus durch
ein hohes Maß an Organisation, Planung und Brutalität. Wie für diese Szene
üblich gehe die Gewalt aus Kundgebungen und Versammlungen hervor, betonte
der GdP-Chef.
„Die Verurteilte Lina E. ist gegen Meldeauflagen frei. Linksextremisten
üben Rache und bereiten sich auf noch mehr Gewalt vor. Wir Polizisten
müssen deren Versammlungen schützen. Diese Arbeitsrealität ist bitter“,
resümierte der Gewerkschafter.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert in allen Bundesländern und im Bund
Sonderstaatsanwaltschaften, Auskunftssperren für Polizeibeschäftigte und
deren Angehörige sowie ein einheitliches, strenges
Bundesversammlungsgesetz.
