15.06.2023
Statement von Erika Krause-Schöne
Bundesregierung ratifiziert die ILO-Konvention 190
Frauengruppe
Nachdem der Bundestag (20. April 2023) und der Bundesrat (12. Mai 2023) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung der internationalen ILO-Konvention 190 zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt verbschiedeten, ist der Ratifizierungsprozess des Übereinkommens jetzt abgeschlossen.
Erika Krause-Schöne, Bundesfrauenvorsitzende: „Die Frauengruppe der GdP
begrüßt die Ratifizierung der ILO-Konvention 190 durch die
Bundesregierung. Wir haben mit dem DGB und unseren Schwestergewerkschaften
geschlossen hierauf hingewirkt, und wir bleiben weiter dran, damit die
Konvention jetzt in nationales Recht überführt wird. Erst dann wird die
Regelungslücke in Deutschland geschlossen. Außerdem müssen notwendige
Mittel und Maßnahmen beschlossen werden, damit geltendes Recht wirksam
werden kann.“
Ziel der ILO-Konvention 190 ist es, die rechtliche Grundlage für eine
Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu schaffen. Jedes Verhalten, das
Menschen im Arbeitsumfeld herabsetzt, demütigt, sexuell belästigt oder
auch physisch beziehungsweise psychisch angreift, soll verboten und
geächtet werden.
Das Übereinkommen liefert die erste internationale Definition von Gewalt
und Belästigung in der Arbeitswelt, einschließlich geschlechtsspezifischer
Gewalt und Belästigung, und ist weltweit das erste dieser Art, das
Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber umfassenden Schutz vor Gewalt und
Belästigung in der Arbeitswelt bietet. Geschützt sind auch natürliche
Personen, die die Befugnisse, Pflichten oder Verantwortlichkeiten der
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausüben.
Zum Gesetz der Bundesregierung zur Ratifizierung der ILO-Konvention 190 als PDF
