Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte die Absicht der Innenministerkonferenz (IMK), Messerkriminalität deutlich stärker in den Fokus zu nehmen. Diese Einsicht komme jedoch sehr spät. Bereits im Januar 2018 habe die GdP aussagekräftige Lagebilder zur Messerkriminalität gefordert, sagte Kopelke am Freitag in Bremen. Richtig sei es, dass die IMK zur verbesserten Abwehr von Gewalttaten psychisch beeinträchtigter beziehungsweise auffälliger Menschen, den Kreis der beteiligten, sich abstimmenden Behörden deutlich erweitern möchte. Dies könne bereits im Vorfeld für erkrankte Menschen und Gewaltopfer das Risiko schwerer und tödlicher Verletzungen verringern. Polizeiliche Einsatzkräfte würden seltener in eskalierende Lagen geraten, in denen von der Schusswaffe Gebrauch werden müsse.
Als klares Signal an die Regierung bezeichnete Kopelke die Empfehlung der
IMK, im Kampf gegen die sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen
Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Serviceprovider zu
verpflichten, spezifische Daten zur Anschlussidentifizierung für einen
Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu speichern und zu sichern. Derlei
Daten bildeten für Ermittlerinnen und Ermittler oftmals die einzige
weiterführende Spur, um Tätern habhaft werden zu können. Aus Sicht der
Opfer solch widerwärtiger Delikte sei das ein Muss. Kopelke: „Eine solche
Initiative hat jedoch auch eine europäische Dimension. Brüssel sollte
angesichts hoher Fallzahlen eine erneute Initiative für eine
praxistaugliche Vorratsdatenspeicherung in Gang bringen. Eine
EU-Zentralstelle zur Koordination multilateraler polizeilicher Maßnahmen
ist überdies eine unmittelbare Notwendigkeit“, bekräftigte Kopelke.
Kopelke: „Messertaten verunsichern die Bürger nicht erst seit gestern. Die
Chefinnen und Chefs der Innenressorts müssen schnell ins Handeln kommen.
Alle wissen um die Brisanz dieses Deliktes. Eine erfolgreiche Bekämpfung
der Messerkriminalität hierzulande erfordert ein zwischen Ländern und dem
Bund abgestimmtes, vor allem jedoch umfassendes Maßnahmenpaket. Dabei gilt
es Prävention, Repression, den Datenaustausch beteiligter Behörden,
darunter auch die Gesundheitsämter, die Gesetzeslage sowie
Anti-Gewalt-Kampagnen zu spürbar optimieren. Ein IMK-Beschluss ist erst
dann glaubwürdig, wenn aus Theorie Praxis wird.“
Auf der Hand liege, so Kopelke, dass viel zu wenig Personal für Kontrollen
im öffentlichen Fern- und Nahverkehr sowie im kommunalen, städtischen Raum
zur Verfügung stehe. Daher sei notwendig, bestehende und hinzukommende
Kriminalitätsschwerpunkte mit intelligenter visueller Überwachungstechnik
auszustatten. „Smarte Digitaltechnik meldet an Lagezentren verdächtige
Bewegungsmuster. Auf diese kann die Polizei zielgenau und schnell
reagieren“, betonte Kopelke. Analoge Kamerabilder ohne intelligente
Software erforderten hingegen eine dauerhafte Sichtung durch
Polizeibeschäftigte. Diese dort nicht mehr benötigten Einsatzkräfte
könnten jedoch verstärkt in der direkten Gefahrenabwehr im öffentlichen
Raum eingesetzt werden.
Richtig denkt die IMK Kopelke zufolge, was den weiteren Umgang mit der
„Letzten Generation betrifft. Das Lagebild über deren Aktivitäten
fortzuschreiben und die Entwicklung der Gruppe vor dem Hintergrund des
bewussten Begehens von Straftaten und der externen Finanzierung von
Geldstrafen im engen Blick zu behalten, sei alternativlos. Dabei müsse es
weiter um die Frage gehen, ob bei Teilen der Letzten Generation von einer
kriminellen Vereinigung ausgegangen werden müsse.