Der Schutz der Inneren Sicherheit Deutschlands vor schweren und schwersten Straftaten erfordert nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) optimal vernetzte Polizeien, unanfechtbare polizeigesetzliche Grundlagen sowie vor allem politische Einigkeit. Das Bundesinnenministerium (BMI) müsse dabei das Zugpferd sein und gemeinsam mit den Ländern sowohl aktuell-lageangepasste wie nachhaltig-zukunftssichere IT-Lösungen umsetzten. Im BMI liege die zentrale Verantwortung für das seit Jahren gemeinsam mit den Bundesländern vorangetriebene Digitalprojekt „P20“. Der Motor dürfe jedoch nicht ins Stocken geraten, verdeutlichte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag in Berlin.
Insbesondere das Mitte Februar bekanntgewordene Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zur automatisierten Datenauswertung in den
Polizeigesetzen Hessens und Hamburg hatte verdeutlicht, dass
Ermittlerinnen und Ermittler unnötig ausgebremst würden. „Unsere
Kolleginnen und Kollegen müssen ihre herausfordernden Aufgaben mit
modernen, datenschutzkonformen und harmonisierten Polizeigesetzen
erledigen können. Es trägt nicht zur Motivation bei, wenn stets damit
gerechnet werden muss, dass Karlsruhe Gesetze kassiert, nur weil diese
weder rechtzeitig noch intensiv genug auf Verfassungskonformität geprüft
worden waren“, betonte Kopelke.
Der für Digitalisierung und kriminalpolizeiliche Themen verantwortliche
GdP-Vize Alexander Poitz stellte fest: „Täter machen vor Landesgrenzen
nicht Halt. Wir begrüßen, dass die Innenministerkonferenz (IMK) sich dafür
ausgesprochen hat, der Polizei entsprechende fachliche Fähigkeiten
bereitzustellen. Die föderalen Strukturen hierzulande bringen die
Polizeien des Bundes und der Länder jedoch an ihre Grenzen. Wir erwarten
von der Politik, produktneutral bereits rechtmäßig erhobene Daten zur
Bekämpfung oder Verhinderung von Straftaten auswerten zu können.“
Irritiert zeigte sich nunmehr der hessische GdP-Vorsitzende Jens Mohrherr
angesichts offensichtlicher Abstimmungsdifferenzen zwischen Hessen und dem
Bundesinnenministeriums. Mohrherr: „Die Einführung der Analyse–Software
„Bundes VeRA“, die im Wesentlichen „hessenDATA“ gleicht, ist ebenso für
die Beschäftigten von Bundeskriminalamt und Bundespolizei essenziell. Dem
Bund soll dies nach Entscheidung der Bundesinnenministerin verwehrt
bleiben. Das kann ich aus rechtsstaatlicher Sicht und insbesondere aus
Sicht meiner dringend auf diese Software angewiesenen Kolleginnen und
Kollegen absolut nicht nachvollziehen!“
Die Software „hessenDATA“ ermöglicht Mohrherr zufolge eine
ermittlungsrelevante Datenauswertung in einem engen zeitlichen
Zusammenhang zur Straftat. Neben einer deutlich effizienteren
Polizeiarbeit bedeute der Softwareeinsatz praktizierten Opferschutz“,
stellten Mohrherr, Kopelke und Poitz fest.
GdP-IT-Expertinnen und -experten verwiesen darauf, dass externe Software,
die letztlich beschnitten werden müsse, damit sie gesetzlichen Vorgaben
entspreche, typischerweise überteuert eingekauft werde.
„Eine moderne Ausstattung, zu der auch datenschutzkompatible Software
gehört, mit der effizient Massendaten ausgewertet werden können, ist
heutzutage ein polizeiliches Muss“, betonte Kopelke. Vor dem Hintergrund
des verbesserten Opferschutzes müssten parteipolitische Interessen
hintenanstehen. Als Beispiel wies der GdP-Chef auf Ermittlungen im Bereich
der sexualisierten Gewalt gegen Kinder hin, wo erfahrungsgemäß große
Mengen an Datenbeständen ausgewertet werden müssten.