15.07.2023
Debatte über "Letzte Generation" - GdP-Chef zu dpa
Kopelke:Kriminelle Aktionen und penetrante Rücksichtslosigkeit finden keine Akzeptanz
Bundesvorstand
„Die Letzte Generation nimmt die Menschen in Geiselhaft. Mit kriminellen Aktionen und penetranter Rücksichtslosigkeit werden sie keine Akzeptanz für ihre Ziele erreichen. Im Gegenteil", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
Wörtlich sagte der GdP-Chef: "Es ist richtig, dass Städte spontane
Klebeaktionen mit Allgemeinverfügungen verbieten. Hohe Bußgelder und
mögliche Haftstrafen können eine wirksame Reaktion sein. Ein spürbares
Zeichen des Rechtsstaates sind diese allemal. Abgestimmtes Handeln, das in
der ganzen Bundesrepublik zeitnah Anwendung fände, würde die Wirkung
massiv erhöhen. Es ist an der Zeit, dass sich die überbordenden
Polizeieinsätze endlich verringern.
Ebenso gut ist es, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen deutlich
verbesserten Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur ankündigt.
Noch besser wäre es, wenn es nicht bei der Ankündigung bleibt und schnell
wie gemeinsam mit den deutschen Ländern gehandelt wird.
Die Letzte Generation bringt die Menschen gegen sich auf. Der zunehmende
Fanatismus der Gruppe sorgt bei der Polizei für große Besorgnis. Das
Weltbild der Aktivisten trennt sich immer mehr von der politischen und
wissenschaftlichen Debatte. Sich über alle demokratischen Regeln
hinwegzusetzen und sich als Retter der Menschheit zu inszenieren, ist
letztlich zum Scheitern verurteilt. Wer sich von der Wirklichkeit
abwendet, der wird sich weit außerhalb der Gesellschaft in der
Radikalität, vielleicht im Extremismus, wiederfinden. Das wird zwar das
politische Klima verändern, jedoch nicht den Klimaschutz fördern.
Polizistinnen und Polizisten, die sich bei der Letzten Generation
beteiligen, betreten sehr dünnes Eis. Ein solches Engagement ist
hochproblematisch, dienstrechtliche Konsequenzen hochwahrscheinlich.“
