25.07.2023
Mindestspeicherfristen von Verkehrsdaten: Politik bremst Ermittler aus
Poitz: Lassen Sie die Polizei ihre Arbeit machen, Herr Minister Buschmann
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine praxisnahe und damit realitätsnahe Regelung für den polizeilichen Umgang mit Kommunikationsverkehrsdaten. Die Uneinigkeit zwischen Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium werde auf dem Rücken der Opfer von Straftaten ausgetragen. „Aus Sicht der Ermittlerinnen und Ermittler ist das höchst unbefriedigend. Unsere Ermittlungsarbeit wird nahezu unmöglich gemacht“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Mittwoch in Potsdam.
In Fällen schwerer Kriminalität seien die Ermittlerinnen und Ermittler
unter hohem Zeitdruck. Der Zugriff auf Verkehrsdaten könne wesentlich zu
einer beschleunigten Aufklärung von Verbrechen beitragen. „Die politisch
Verantwortlichen wissen das. Das ist nicht neu und dennoch erscheint eine
Einigung innerhalb der Ampel in weiter Ferne“, sagte Poitz. Es sei nicht
überraschend, dass der Ärger der Ermittler immer lauter werde und die
Unzufriedenheit angesichts des anhaltenden politischen Hickhacks um den
Zugriff auf Kommunikationsdaten spürbar zunehme.
Die Polizei erlebe sehenden Auges, dass Straftaten geschehen und sich
Täter angesichts fehlender polizeilicher Instrumentarien kaum noch die
Mühe machten, ihr Handeln zu verschleiern. „Wir müssen die Täter
identifizieren, bekommen dazu aber nicht die richtigen Möglichkeiten. Vor
allem aus der Perspektive eines Opfers ist das kein haltbarer Zustand“,
verdeutlichte Poitz.
Poitz kritisierte, dass nach den Ankündigungen im Ampel-Koalitionsvertrag
sowie des vor rund zehn Monaten ergangenen EuGH-Urteils nur sehr wenig
passiert sei. Zwar habe sich Bundesjustizminister Buschmann für ein
sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren ausgesprochen. „Das Speichern und
Einfrieren der Verkehrsdaten zu einem bestimmten Zeitpunkt limitiert die
Möglichkeiten der Polizei. Insbesondere bei komplexen Verfahren ergeben
sich im Laufe der Ermittlungen Erkenntnisse, die bei Quick-Freeze
umfassend ins Leere laufen würden.“
Nun komme noch hinzu, dass auch die sogenannte Quellen-TKÜ und die „Online-
Untersuchung“ auf die ministerielle Tagesordnung gekommen seien. „Herr
Minister Buschmann, setzen Sie mehr gesetzgeberisches Vertrauen in die
Arbeit der Polizei. Meine Kolleginnen und Kollegen wollen Straftaten
bekämpfen und aufklären. Warum? Weil sie es können.“
Als einen Silberstreif am Horizont bezeichnete Poitz jedoch die
Ankündigung Spaniens, das Thema der Mindestspeicherfristen im Rahmen der
kommenden EU-Ratspräsidentschaft anzupacken und für eine europaweite
Harmonisierung der polizeilichen Befugnisse zu sorgen.
