31.07.2023
GdP zu Referentenentwurf des Gesetzes zum Umgang mit Cannabis
Poitz: Mangelnde Präzision und fehlende Weitsicht führen zu massiver Belastung der Polizei
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkennt an vielen Stellen des Referentenentwurfes des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis einen Bedarf der Präzisierung. Zudem werde an keiner Stelle des Papieres deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Montag in Potsdam. Die Auswirkungen des Gesetzes müssten sich zudem auch in den Haushalten wieder finden lassen.
Allein für die Überwachung der ortsbezogenen Konsumverbote ist es Poitz
zufolge erforderlich, die Behörden mit rechtssicheren Instrumenten
auszustatten. „Ich hoffe nicht, dass das Bundesgesundheitsministerium
glaubt, unsere Kolleginnen und Kollegen würden die geforderte
200-Meter-Distanz zwischen einem Konsumenten und einer Kita mit dem
Zollstock nachmessen“, sagte der Kripo-Experte. Effektive Kontrollen seien
im Übrigen nur mit erforderlichem Fachverstand, rechtlicher
Handlungssicherheit und genug Personal möglich.
Eine faktische Arbeitsentlastung erkenne die GdP nicht, führte Poitz aus.
„Vieles im Entwurf klingt nach Theorie, ohne die Konsequenzen für die
Praxis zu bedenken“, sagte er. Er befürchte, dass nach dem Inkrafttreten
des Gesetzes ohne ausreichende Übergangsfrist eine Belastungswelle auf die
Polizei zurolle. „Eine Übergangsregelung ist zwingend notwendig. Die
beteiligten Behörden müssen vernetzt sein. Es müssen logistische und
personelle Vorbereitungen getroffen, ebenso dienstrechtliche Anpassungen
vorgenommen und Fortbildungsbedarfe erhoben werden“, verdeutlichte der
Gewerkschafter.
Skeptisch ist die GdP bei dem von der Regierung ausgegebenen Ziel, den
Schwarzmarkt einzudämmen. Das Vorhaben werde Konsumsignale setzen. Nicht
auszuschließen sei, dass die bürokratischen Hürden der legalen
Cannabisproduktion verhinderten, die Nachfrage ausreichend zu bedienen.
Poitz: „Es ist anzunehmen, dass der Schwarzmarkt befeuert wird. Neue
Tatgelegenheiten werden sich ergeben, insbesondere mit Blick auf die
geplanten Anbauvereinigungen sowie die Konkurrenzsituation zu
Nachbarstaaten beim Erwerb und Besitz von Cannabis.
Irritierend ist die im Entwurf vernachlässigte Wirkung des Cannabiskonsums
auf den Straßenverkehr. „Auch die Verkehrssicherheit muss absoluten
Vorrang genießen. Es braucht eine intensive Prävention, eine viel stärkere
polizeiliche Verkehrsüberwachung, standardisierte Drogenschnelltests und
einen möglichst niedrig gehaltenen THC-Grenzwert für die Teilnahme am
Straßenverkehr,“ bekräftigte Poitz.
