03.08.2023
GdP zu Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln
Hüber: Ausländerbehörden sind in der Pflicht, nicht die Polizei
Bundesvorstand
In der aufkommenden Debatte über das bekannt gewordene Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu verschärften Abschieberegeln erkennt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, keinen akuten Forderungs- oder Handlungsbedarf für die Polizeien des Bundes und der Länder. „In erster Linie sind die Ausländerbehörden am Zuge, den Vorschlag der Bundesinnenministerin zu bewerten, zu strukturieren und am Ende der Debatte zielgerecht umzusetzen. Als Polizeien sind wir dabei das letzte Glied in der Kette“, verdeutlichte Hüber am Donnerstag in Berlin.
Bei „Not am Manne“ sei natürlich die Unterstützung der Polizeien gewiss,
doch die müsse erst einmal abgefragt werden. Für die Bewachung von
Liegenschaften, die den Ausländerbehörden für den Abschiebegewahrsam
dienten, sei unterdessen nicht die Polizei zuständig, erklärte der
Gewerkschafter.
Hüber zufolge unterstützt die GdP das Ansinnen der Ministerin der im
Ampel-Koalitionsvertrag abgestimmten verstärkten Rückführung
ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Mehrfach- und
Intensivstraftätern, endlich in Schwung zu bringen. „Die Politik muss
endlich konkrete Pflöcke einschlagen. Es liegt doch auf der Hand, dass
konsequente Rückführungen zu weniger schweren Straftaten und damit zu
weniger Leid und Schmerz führen.“
Die ebenso im Gespräch befindlichen erweiterten Durchsuchungskompetenzen
der Länderpolizeien zur Feststellung von ausreisepflichtigen Personen
würden begrüßt, sagte Hüber, selbst Bundespolizist und stellvertretender
Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei.
