07.08.2023
GdP zu Faeser-Plänen, Clankriminelle schneller abzuschieben
Hüber: Wer eine schwerwiegende Gefahr für unsere Sicherheit ist, muss das Land verlassen
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt grundsätzlich die Absicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, im Rahmen der im Koalitionsvertrag festgehaltenen „Rückführungsoffensive“ ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter aus dem Bereich der in Großfamilien organisierten Kriminalität intensiv in den Fokus zu rücken.
„Diese Täter sind eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit hierzulande. Um sie schnellstmöglich außer Landes zu schaffen,
gehören alle Karten auf den Tisch und alle Optionen diskutiert", erklärte
der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Montag in Berlin.
Auch Mehrfach- und Intensivstraftäter in Drittstaaten auszuweisen, wenn
das Heimatland eine Aufnahme verweigere, sei eine Möglichkeit. Hüber:
„Hier muss die Bundesaußenministerin aktiver werden und die
Rahmenbedingungen mit potenziellen Aufnahmestaaten vereinbaren.“
Von mehreren Umständen hängt dem Gewerkschafter zufolge ab, ob mit der
Ausweisung eines Straftäters Familienangehörige, die selbst keine
Straftaten begehen, ebenfalls ihr Bleiberecht in Deutschland verlieren
könnten. „Zum einen ist zu prüfen, ob Personen aufgrund eines
Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht
erworben hatten. Ist das der Fall, bleibt zu bewerten, ob die Familie mit
ihrem früheren Einreisegrund nun gemeinsam wieder das Land verlassen muss,
um die Familie nicht zu trennen, oder inzwischen ein entstandenes
eigenständiges Bleibeinteresse überwiegt“, erklärte Hüber. Zudem spiele es
eine Rolle, ob Familienangehörige den bisherigen Lebensunterhalt vorrangig
aus den kriminellen Erträgen des auszuweisenden Straftäters bestritten
hätten oder auf eigenen wirtschaftlichen Füßen stünden.
Hüber: „Mit ‚Sippenhaft‘ hat das im Übrigen nichts zu tun, sondern ergibt
sich aus dem früheren, jedoch nun aufgebrauchten Einreisegrund und der
gezeigten Lebensführung.“ Die präventive Wirkung der angedrohten Maßnahmen
und die Qualität der Warnung an das Milieu seien in jedem Fall nicht zu
unterschätzen. Für die GdP stehe unterdessen außer Frage, dass jede
diesbezügliche Entscheidung nach dem Rechtsstaatsgebot auch der
richterlichen Kontrolle unterliegen müsse.
Wichtig sei, sich nicht nur auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu
verlassen, sondern beispielsweise das kriminell erlangte Vermögen auch von
Familien von Mehrfach- und Intensivstraftätern stärker in den Fokus zu
rücken. Dazu wäre es zielführend, wie beispielsweise in Italien, eine
Nachweispflicht der Herkunft verdächtiger Vermögenswerte einzuführen.
Könne kein Nachweis seriöser Herkunft erbracht werden, werde das Vermögen
eingezogen.
„Wir wollen ein dem humanitären Völkerrecht und der Aufnahme von
Schutzsuchenden verpflichtetes Land bleiben. Das erfordert auch, mit aller
Härte gegen diejenigen vorzugehen, deren Aufenthalt in Deutschland von
schwersten Straftaten bestimmt wird“, betonte Hüber.
