Klare Versäumnisse in Sachen Verkehrssicherheit wirft der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung vor. In einem Gespräch mit "BR24" kritisierte Kopelke vor allem die nicht ausreichende Überwachung des Fahrens unter dem Einfluss von Cannabis. "Wir sehen vor allem Probleme in der personellen Besetzung und in dem Willen der Bundesregierung, Gelder zur Verfügung zu stellen", sagte der GdP-Chef dem Sender. Voraussetzung für die Umsetzung seien eine flächendeckend funktionierende polizeiliche Verkehrsüberwachung und sehr hohe Bußgelder. Das "Entdeckungsrisiko" müsse entsprechend hoch sein. Dazu seien ausreichend Personal und eine zeitgemäße technische Ausstattung unabdingbar. Das Pressegespräch im Wortlaut ...
BR24: Wie problematisch oder zufriedenstellend ist der momentane Zustand,
dass es keine genau festgelegten Grenzwerte gibt?
Jochen Kopelke: Der gesamte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nicht
zufriedenstellend. Der Straßenverkehr ist dabei nur ein Teil des insgesamt
unausgegorenen Vorhabens. Noch ist das Gesetz jedoch nur ein Vorhaben. Der
momentane THC-Grenzwert gilt also. Und dieser liegt mit 1,0 ng THC /ml
Blutserum in der Tat - auch im internationalen Vergleich - recht niedrig.
Welchen Mehraufwand würde eine Hochsetzung der Grenzwerte bedeuten? Wäre
das überhaupt kontrollierbar?
Kopelke: Im Straßenverkehr gilt grundsätzlich die wissenschaftliche
erwiesene Risikoformel: Entdeckungswahrscheinlichkeit und zu erwartende
Strafe. Die polizeiliche Verkehrsüberwachung des Fließverkehrs krankt
aufgrund der geringen Personaldecke bei der Polizei. Das Risiko bei
Regelverletzungen erwischt zu werden, ist derzeit zu gering. Die Bußgelder
für Fahren unter Cannabiseinfluss wurden leider auch nicht erhöht.
Ein veränderter Grenzwert könnte bedeuten, dass Menschen, die Cannabis
konsumiert haben, sich guten Glaubens, trotz Auf- und
Ausfallerscheinungen, eher hinter das Steuer setzen und berauscht am
Straßenverkehr teilnehmen.
Die berauschende Wirkung von Cannabis hat negative Folgen für die
Fahrsicherheit. Also ist eine breite, bundesweite Kampagne notwendig, die
nachhaltig verdeutlicht, dass Kiffen und die Teilnahme am Straßenverkehr
sich gegenseitig ausschließen.
Standardisierte, moderne Drogentests könnten im Einsatz die Fahrt zur
Dienststelle und eine Blutentnahme entbehrlich machen. Weniger Aufwand für
uns Polizisten, aber auch hierzu hat die Bundesregierung keine Aussage
getroffen.
Welche Gefahren sieht die GdP generell bei der Legalisierung und daraus
resultierende höhere Grenzwerte am Steuer?
Kopelke: Es ist auch bei Fahrten unter Alkoholeinfluss oder Medikamenten
nicht selten festzustellen, dass die Fahrenden nicht einschätzen können,
oder es nicht wollen, wie stark beeinträchtigt sie unterwegs sind. Dadurch
stellen sie eine große Gefahr für andere und sich selbst dar.
Unabhängig von möglichen Grenzwertfestsetzungen ist dies polizeiliches
Erfahrungswissen. Hier kommt hinzu, dass das gesellschaftliche Wissen über
die Wirkungsweisen von Cannabis und die potenziell negativen Auswirkungen
des Cannabiskonsums auf die eigene Fahrsicherheit viel weniger ausgeprägt
sind als es heute beim Alkohol der Fall ist. Generell sollte sich die
Diskussion jedoch dahin entwickeln, über eine Absenkung aller Grenzwerte
zu diskutieren.
Sollten die Änderungen kommen, welche Forderungen hätte die GdP an die
Politik?
Kopelke: Wir fordern den Gesetzgeber auf, auch der Verkehrssicherheit
Priorität einzuräumen. Ein möglichst niedriger Grenzwert würde dabei
helfen, das Bewusstsein für ein berauschtes Fahren zu schärfen.
Voraussetzung dafür ist eine flächendeckend funktionierende polizeiliche
Verkehrsüberwachung und sehr hohe Bußgelder. Das Entdeckungsrisiko muss
entsprechend hoch sein. Dazu ist ausreichend Personal und eine zeitgemäße
technische Ausstattung unabdingbar.
Von Seiten des Bundes, der jetzt neue Belastungen für die Länder schafft,
muss Geld zur Verfügung gestellt werden, um die Entwicklung solcher Tests
voranzutreiben. Finanzielle Mittel sind auch notwendig, um Tests für die
Länderpolizeien zu beschaffen und die Beschäftigten im Umgang mit den
Testverfahren zu schulen.
Flankierend müssen breite, bundesweite „Anti-Rausch-am-Steuer-Kampagnen“
laufen, die regelmäßig neu aufgelegt werden. Dabei dürfen jedoch andere
die Fahrsicherheit beeinflussende Substanzen wie Alkohol oder Medikamente
nicht vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss auch klären, welche
Meldungen durch die Polizei an die zuständigen Führerscheinstellen
erfolgen sollen. Derzeit hat jeder Verstoß gegen das
Betäubungsmittelgesetz (BtmG) auch Folgen für die Fahrerlaubnis.