30.08.2023
GdP: Kabinett will zukunftsweisende Datennutzung ermöglichen
Kopelke: Sicherheitsbehörden bei Datenstrategie nicht ausklammern
Bundesvorstand
Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Nationale Datenstrategie effektiv einbezogen werden. „Das Motto der beteiligten Ressorts Innen, Digitales und Wirtschaft ‚Fortschritt durch Datennutzung‘ wird nicht wirksam umgesetzt werden können, wenn der optimierte Schutz der Inneren Sicherheit ausgeklammert ist“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Mittwoch in Bremen.
Kopelke zufolge sind optimal vernetzte Polizeien und unanfechtbare
polizeigesetzliche Grundlagen zwingend erforderlich, um gegenüber
aktuellen Herausforderungen und künftigen Bedrohungen gewappnet zu sein.
Das betreffe oft Delikte der Schwer- und Schwerstkriminalität wie die
sexuelle Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, die organisierte
Kriminalität sowie Extremismus und Terrorismus.
Insbesondere die fortschreitende Digitalisierung stelle die Polizeien in
Bund und Ländern vor die momentan nicht zu schulternde Aufgabe, sogenannte
Massendaten effizient auszuwerten. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine
zügig entwickelte und umgesetzte bundesweite KI-Strategie“, forderte
Kopelke. Voraussetzung dafür sei vor allem politische Einigkeit.
Der GdP-Chef sieht dabei das Bundesinnenministerium (BMI) als Zugpferd für
die Umsetzung lageangepasste wie nachhaltig-zukunftssichere IT-Lösungen.
Kopelke erinnerte daran, dass im BMI die zentrale Verantwortung für das
seit Jahren gemeinsam mit den Bundesländern vorangetriebene Digitalprojekt
„P20“ liege. Dieses für die Polizeien wichtige Projekt benötige jedoch
eine schnellere Gangart.
Zu begrüßen sei, dass die Bundesregierung die Cybersicherheitsstrategie
weiter im Blick behält. Angesichts zahlreicher Attacken auf Ziele der
kritischen Infrastruktur müsse dies weiterhin oben auf der politischen
Agenda bleiben.
