08.09.2023
Flüchtlingsdebatte: Kampf gegen Schleuserkriminalität spürbar intensivieren
Hüber: Stationäre Grenzkontrollen nicht mehr als Polit-Placebo
Bundesvorstand
Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der Forderung stecke ein politisches Wahlkampffeuerwerk, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber. Daten aus Bayern bewiesen, dass die Zahl der aufzunehmenden und zu prüfenden Flüchtenden nicht mit Grenzkontrollen zu mindern seien.
Viel erfolgversprechender als ein solcher Polit-Placebo seien massiv
intensivierte Anstrengungen zur Aufdeckung und Zerschlagung von
Schleuserstrukturen, unterstrich die GdP in einem Sechs-Punkte-Papier.
Bestenfalls müsse dies auf internationaler Ebene koordiniert werden und in
Kooperation mit anderen Ländern erfolgen, führte Hüber aus. Zeitgleich sei
es sinnvoll, die sogenannte Schleierfahndung im Grenzraum engmaschiger zu
gestalten.
In der politischen Debatte, kritisierte Hüber, fehle es häufig an der
nötigen Trennschärfe und Begriffsklarheit. So sage die Zahl der
Zurückweisungen nichts zur Flüchtlingsaufnahme aus. Entscheidend sei, ob
die Flüchtenden ein Schutzersuchen auf Asyl bei der Bundespolizei stellen.
Die nach Österreich Zurückgewiesenen hätten dies mehrheitlich nicht.
Sollten Zurückgewiesene jedoch erneut nach Deutschland einreisen und ein
Schutzersuchen stellen, müssten diese Personen zur Erstaufnahmeeinrichtung
gebracht und deren Anträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) geprüft werden. Die Bundespolizei erfasse nirgends, ob ein
Zurückgewiesener später doch noch einen Asylantrag stelle. Derlei Fälle
seien für die Grenzen zu Tschechien und Polen kaum bekannt, daher seien
auch nur wenige Zurückweisungen erfolgt.
In der Praxis stelle sich dar, dass Zurückschiebungen nahezu unmöglich
seien. Diese seien als Sofortmaßnahme nur dann möglich, wenn gegenüber
Drittstaatsangehörigen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt worden
sei. An der deutsch-österreichischen Grenze sei das unter den Bedingungen
von Grenzkontrollen anhand von Treffern im europäischen
Fingerabdruck-Identifizierungssystem „EURODAC“ 2022 nur in sechs Fällen
und 2023 in bisher einem Fall gegeben gewesen.
Hüber kritisierte, dass die Bundespolizei über keine personellen und
logistischen Kapazitäten für stationäre Grenzkontrollen verfüge. Dem
GdP-Vize zufolge nehmen die Beschwerden von Bundespolizistinnen und
Bundespolizisten über schlechte Rahmenbedingungen ihrer Arbeit wie
unzumutbare Unterbringungen ständig zu.
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