14.09.2023
Europaabgeordnete Gast des GdP-Bundesvorstandes
Düpont: Europa müsste mehr Innere Sicherheit können
Bundesvorstand
Angesichts der Beratungen des GdP-Bundesvorstandes über gewerkschaftspolitische Impulse zu den Europawahlprogrammen der demokratischen Parteien vermittelte die Abgeordnete des Europaparlaments, Lena Düpont, dem GdP-Spitzengremium weitere spannende Perspektiven. Die CDU-Politikerin gehört seit Mai 2019 der EVP-Fraktion an und ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Düpont war bereits Podiumsgast einer diesjährigen Europaveranstaltung der GdP Ende April in Brüssel zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Die Abgeordnete sprach in einem kurzen Impulsvortrag aktuelle wie
künftige Debattenschwerpunkte auf europäischer Ebene an. Sie unterstrich,
dass sich die Interessen der Inneren Sicherheit innerhalb des politischen
Europas nicht ausreichend widerspiegelten.
Angesichts des zunehmenden Flüchtendenstroms im Diskurs sei beispielsweise
das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) eines der anzugehenden
Themen. Das GEAS gibt EU-weit geltende Mindeststandards für die Behandlung
aller Asylsuchender und die Bearbeitung aller Asylanträge vor.
Regelungsbedarf identifiziert Düpont beim Einsatz künstlicher Intelligenz
(KI). Derzeit sei noch nicht absehbar, wie weit sich der KI-Einsatz
ausdehne. Deren Entwicklung habe jedenfalls gehörig Fahrt aufgenommen.
Dabei müssten die Polizeien in jeder Hinsicht mitgenommen werden.
Weitere von der Europaparlamentarierin angerissene Themen waren die
grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, die Verbesserung des
Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden, die
Ausweitung und Bewerbung von Austauschmöglichkeiten vor dem Hintergrund
des europäischen Erasmusprogramms sowie Harmonisierungen von Ausstattung
und der Zusammenarbeit im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes.
Die GdP will ebenfalls europäische Impulse setzen. Dazu ist ein
Impulspapier verabschiedet worden. Darin wird ein großer polizeilicher
Bogen geschlagen. So solle zum Beispiel das Politikfeld „Europäische
Innere Sicherheit“ aufgewertet werden. Düpont begrüßte diese GdP-Forderung
ausdrücklich und erklärte, dass mit dem Ausscheiden Großbritanniens auch
der damals agierende Sicherheitskommissar gegangen ist. Diese Position sei
so nicht nachbesetzt worden. Insgesamt fehle es in Brüssel und Straßburg
an Expertise und Verstehen in Sachen Polizei und Innere Sicherheit. Sie
unterstütze daher die Bemühungen der GdP, dort stärker Fuß zu fassen.
Auf der insgesamt 14 Punkte vorhaltenden Liste aufgeführt sind ebenso das
Bemühen um gute Arbeitsstandards bei gemeinsamen, internationalen
Einsätzen sowie das Schaffen von mehr Sicherheit durch eine intensivere
Förderung der grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit.
