15.09.2023
Position des GdP-Bundesvorstandes zu „Letzter Generation“
Kopelke: Werden uns als Polizei nicht mit krimineller Gruppierung gemein machen
Bundesvorstand
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht derzeit keine Grundlage für einen Diskurs mit der Aktivistengruppe „Letzte Generation“, verlautete es im Rahmen einer Sitzung des GdP-Bundesvorstandes am vergangenen Donnerstag in Potsdam. Die Gruppierung begehe vorsätzlich Straftaten, missbrauche bewusst das Recht der friedlichen Meinungsäußerung und provoziere belastende Polizeieinsätze, begründeten die Spitzenvertreterinnen und -vertreter ihren einstimmigen Beschluss. Offen zeige sich die GdP dagegen für einen Meinungsaustausch mit der Gruppe „Fridays for Future (FFF)“.
„Die GdP hat sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Wir sprechen
uns für eine klimaneutrale Polizei aus, beispielsweise für mehr elektrisch
betriebene Polizeifahrzeuge und eine nachhaltige Energiegewinnung für den
Betrieb polizeilicher Liegenschaften. Wir haben also großes Verständnis
für die öffentliche Debatte und öffentliche Aktionen, jedoch keines, wenn
dabei demokratische Spielregeln ignoriert werden“, betonte der
GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Polizeiliche Einsätze im
Zusammenhang mit FFF-Aktionen laufen dem Gewerkschafter zufolge deutlich
kooperativer und mit einer geringeren Einsatzbelastung seiner Kolleginnen
und Kollegen ab.
Anwerbeversuche der in der Bevölkerung rapide an Akzeptanz verlierenden
Letzten Generation in den Reihen der Polizei weise die GdP zurück, betonte
der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Sich mit dem offen kriminellen
Vorgehen der Letzten Generation gemein zu machen, widerspreche sowohl der
Mentalität von Polizistinnen und Polizisten als auch deren demokratischen
Auftrag.
„Den Spagat zwischen dem Schutz der Meinungsäußerung und dem Gutheißen von
Straftaten wie Nötigung oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen kann
keine Polizistin oder Polizist aushalten. Wer glaubt, das zu schaffen,
muss sich als Teil der Polizei sehr ernsthaft hinterfragen“, verdeutlichte
Kopelke. Abgesehen von zwangsläufigen dienstrechtlichen Konsequenzen
ergebe sich sehr schnell, dass man fehl am Platze sei.
Der GdP-Chef kritisierte das manipulative Auftreten der Letzten Generation
bei Aktionen. Dabei werde vermeintliches Fehlverhalten von polizeilichen
Einsatzkräften provoziert. Das habe bereits Wirkung gezeigt: Junge
Polizeibeamtinnen und -beamten im Anwärterstatus hatten bereits rechtliche
Konsequenzen erleiden müssen. Dazu gehören Straf- und Disziplinarverfahren
sowie die Verlängerungen von Probezeiten. Erkennbar sei zudem, dass
offenbar mit großer finanzieller Unterstützung externer Geldgeber
imageschädigende Kampagnen, vor allem in den sozialen Medien, gegen die
Polizei gefahren würden.
Die GdP bekräftigte ihre Forderung für ein bundesweit abgestimmtes
Vorgehen der zuständigen Behörden, darunter die verstärkte Nutzung von
Allgemeinverfügungen, der Einsatz des Vorbeugegewahrsams,
Gebührenbescheide für Einsatzkosten sowie konsequente und schnelle
Strafen.
