19.09.2023
GdP im Austausch mit Innenminister Strobl
Kopelke: Bundesweite Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherrn
Bundesvorstand
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und der baden-württembergische GdP-Landesvorsitzende Gundram Lottmann trafen sich am Montag mit Thomas Strobl, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Baden-Württembergs zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium in Stuttgart.
Die GdP-Delegation diskutierte unter anderem die massiven Gewaltattacken
durch Teilnehmer einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart auf die Polizei
am vergangenen Wochenende. GdP-Landeschef Lottmann lobte die Arbeit der
eingesetzten Kräfte: „Meine Kolleginnen und Kollegen haben trotz der
immensen Einsatzbelastung professionelle Arbeit geleistet“, sagte der
Gewerkschafter.
Zugleich betonte er den hohen Preis dieses vorbildlichen Engagements.
„Viele unserer Kolleginnen und Kollegen haben Verletzungen davongetragen.
Trotzdem haben sie durchgehalten und Recht durchgesetzt.“ Jetzt gelte es
den Straftaten zügig Tatbeiträge zuzuordnen, um Haftbefehle zu erwirken
und die 228 Festnahmen mit präventiven Maßnahmen wie Gewahrsam,
Untersuchungshaft und Einreisesperren zu belegen. „Rädelsführer und
gewaltbereite Täter müssen schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen
werden. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung“, sagte
Lottmann.
Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke schloss sich den
Genesungswünschen an und betonte: „In Baden-Württemberg übernimmt der
Dienstherr seit mittlerweile fünf Jahren Schmerzensgeldansprüche von im
Einsatz verletzten Polizistinnen und Polizisten. Das ist beispielhaft.“
Dafür habe die GdP Baden-Württemberg lange und hart gestritten, stellte
der Gewerkschafter fest. „Hier setzt man sich für verletzte Kolleginnen
und Kollegen deutlich intensiver ein als im Rest der Republik. Dabei
müsste diese Regelung bundesweit für alle Polizeien gelten.“
Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas
Strobl fand klare Worte zu den Vorfällen am vergangenen Wochenende: „Wer
unsere Polizistinnen und Polizisten, die uns schützen, angreift, greift
uns alle an, greift den Rechtsstaat an.“ Der Schutz der Einsatzkräfte
gegen Gewalt sei ihm ein Herzensanliegen, bekräftigte der Innenpolitiker.
